"Giebelkreuz-Krake"

Eigene Website für FP-Kampagne gegen Raiffeisen

Neben "Bettlern im Nadelstreif" und der Großen Koalition steht derzeit offenbar auch der Raiffeisen-Konzern ganz oben auf der "Schwarzen Liste" der FPÖ: Parteichef Strache hat am Donnerstag erneut den Konzern und dessen Generalanwalt Christian Konrad frontal attackiert. Das "Netzwerk der Konrad-Giebelkreuz-Krake" habe "einen Staat im Staat" aufgebaut, wiederholte Strache seine Vorwürfe, die er unter anderem auch am Mittwoch im Nationalrat ("Raika-Söldner Pröll") erhoben hatte. Durch die "4. Gewalt" Raiffeisen beginne sogar die Gewaltenteilung in Österreich zu verschwimmen, heißt es weiter. Der Freiheitliche Parlamentsklub hat für die Kampagne eigens eine "Gibelkreuz-Krake"-Website eingerichtet.

Die von Strache geortete "Staat im Staat"-Entwicklung sei kartellrechtlich, demokratiepolitisch und medienrechtlich "bedenklich" und müsse aufgedeckt werden. Seine ursprüngliche genossenschaftliche Aufgabe für die Bauern erfülle der Raiffeisen-Konzern dagegen schon lange nicht mehr, meint der Parteichef. Raiffeisen sei zu einem "Machtkoloss" geworden, der die Republik mehr steuere als so manchem Österreicher bewusst sei. Die FPÖ habe daher auch die Website giebelkreuzregime.at eingerichtet, "um allen Bürgern dieses Netzwerk mit ihren zahlreichen politischen Verflechtungen aufzuzeigen".

Der FPÖ-Obmann kritisierte am Donnerstag erneut vor allem die Medienverflechtungen des Raiffeisen-Konzerns. Unter anderem sei Raiffeisen über die Medicur-Holding an der Tageszeitung "Kurier" sowie am News-Verlag - mit den Magazinen "News", "profil", "trend" und "Format" - beteiligt, erinnerte Strache. Auch der Tageszeitung "Österreich" haben Raiffeisen-Banken finanziell "unter die Arme gegriffen". Von Objektivität und sachlicher Auseinandersetzung mit Themen könne hier nicht mehr die Rede sein. So manche Journalisten der Landes seien "gar nicht so unabhängig" und würden "die Feder des Herrn Konrad" führen, meint Strache.

Weiters wies Strache auf die 50-prozentige Beteiligung von Raiffeisen am Plakatvertreiber EPA-Medien hin, "dem schwarzen Pendant zur roten Gewista". Ein weiterer Punkt sei die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), wo es laut Strache ebenfalls Verbindungen zu Raiffeisen und Konrad gebe. All diese Beteiligungen hätten mit dem ursprünglichen Gedankengut von Raiffeisen nichts zu tun.

"Konrad müsste 395 Stunden pro Woche arbeiten"
Generalanwalt Christian Konrad selbst sei mit seinen 65 Jahren in 15 Unternehmen Aufsichtsrats-Vorsitzender und in weiteren drei Mitglied des Aufsichtsrates. Zudem sei er als Geschäftsführer und Obmann tätig. Bei "angemessener Sorgfalt" würde man 395 Arbeitsstunden pro Woche für all diese Funktionen benötigen, rechnet Strache vor. Konrad sei "der heimliche Kanzler, der im Hintergrund die Fäden zieht".

Trotz all dieser Beteiligungen wolle Raiffeisen 1,75 Milliarden Euro Staatshilfe, weitere 2 Milliarden Euro sollen noch folgen, zitierte Strache angeblich informierte Kreise und fordert, dass sich Banken, die sich um einen Staatskredit anstellen, Beteiligungen, die nicht zum Kerngeschäft gehören, aufgeben müssen. Auch für Änderungen im Genossenschaftsgesetz sprach sich der FPÖ-Chef aus.

"Kein Kommentar" von Raiffeisen
Aus dem Raiffeisen-Konzern wollte man die Vorwürfe am Donnerstag nicht kommentieren. "Wir können uns die Angriffe nicht erklären", so eine Sprecherin.