Geberkonferenz

3,6 Milliarden Euro für Gazastreifen

Die internationale Gemeinschaft will sich mit fast 4,5 Milliarden Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) am Ankurbeln der palästinensischen Wirtschaft und am Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Gazastreifens beteiligen. Die Teilnehmer einer Geberkonferenz im ägyptischen Sharm-el-Sheikh, darunter US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr österreichischer Kollege Michael Spindelegger (Bild), bekräftigten am Montag jedoch, die im Gazastreifen regierende Hamas zu übergehen, was auf Kritik der radikal-islamischen Gruppe stieß. "Das Umgehen der legitimen palästinensischen Autoritäten im Gazastreifen ist ein Schritt in die falsche Richtung und gefährdet absichtlich den Wiederaufbau", erklärte Hamas-Sprecher Fawzi Barhum.

Einmütig forderten die Delegierten aus 70 Staaten Israel auf, die blockierten Zugänge zum Gazastreifen zu öffnen. "Das Hauptproblem ist im Moment nicht die Finanzierung, sondern der Zugang" zum Gazastreifen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Ähnlich äußerte sich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der kritisierte, dass Israel Hilfslieferungen nicht in ausreichender Zahl in den Gazastreifen lasse. Ein israelischer Regierungssprecher sagte, die Finanzhilfe für die Menschen im Gazastreifen würde unterstützt, aber man wolle Sicherheiten dafür, dass die Gelder nicht in die Hände der Hamas gelangten. Weder Vertreter Israels noch der Hamas nahmen an der eintägigen Konferenz teil.

Österreich stellt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung
Außenminister Michael Spindelegger kündigte an, dass Österreich für humanitäre Hilfsprojekte im Gazastreifen über den Auslandskatastrophenfonds 2,5 Millionen Euro für das UNO-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) zur Verfügung stellen werde. Die israelische Regierung rief er auf, die Blockade des Gazastreifens zu beenden und sich auf eine Wiederaufnahme des politischen Friedensprozesses zu verpflichten. "Ein lediglich 'wirtschaftlicher Frieden' mit den Palästinensern ist nicht ausreichend und geht an den Kernproblemen vorbei", kritisierte Spindelegger entsprechende Pläne des designierten israelischen Premiers Benjamin Netanyahu.

Dauerhafter Friede mit der Zwei-Staaten-Lösung als Ziel
Auch US-Außenministerin Clinton und ihr deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier betonten, Ziel aller Aufbauleistungen sei ein dauerhafter Friede mit der Zwei-Staaten-Lösung, die einen israelischen und einen palästinensischen Staat vorsieht. Clinton betonte zugleich, dass die Hamas kein Geld bekommen solle. Von den geplanten 900 Millionen Dollar US-Hilfe sollen 300 Millionen in den Gazastreifen fließen. Die Europäische Union hat 436 Millionen Euro zugesagt, die arabischen Golfstaaten wollen 1,65 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren geben. Nach ägyptischen Angaben hat Saudi-Arabien eine Milliarde Dollar angeboten.

Schlechte Erfahrungen mit EU-Investitionen im Gazastreifen
"Wir haben auch die Hoffnung, dass das, was jetzt wieder aufgebaut wird, nicht erneut zerstört wird", sagte Steinmeier in Anspielung auf frühere Erfahrungen mit EU-Investitionen im Gazastreifen. So wurde etwa der Flughafen von Gaza, der mit europäischem Geld errichtet wurde, von der israelischen Armee zwei Mal zerstört.

Israel hatte seine Offensive im Gazastreifen mit dem andauernden Raketenbeschuss aus dem Küstenstreifen begründet. Bei den Angriffen des Militärs im Dezember wurden in der Enklave rund 1.300 Menschen getötet, Tausende obdachlos und die Infrastruktur erheblich zerstört. Die Hamas, die 2007 die gemäßigte Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas aus dem Gazastreifen vertrieben hat, spricht Israel das Existenzrecht ab. Die Fatah, die im Westjordanland das Sagen hat, steht einer Zwei-Staaten-Lösung aufgeschlossen gegenüber. Versuche, Fatah und Hamas zu einer palästinensischen Einheitsregierung zusammenzuführen, blieben bisher ohne Erfolg. Die Hamas hatte Anfang 2006 die absolute Mehrheit bei den palästinensischen Parlamentswahlen errungen.

Unklar ist, wie die Hilfe bei den rund 1,5 Millionen Bewohnern des Gazastreifens ankommen soll, da der Westen dies nicht der Hamas überlassen will. Der palästinensische Minister Kamal Hassuni sagte, ein Komitee solle den Schaden an jedem Haus schätzen und dann würden Banken den Eigentümer eine Entschädigung überweisen.