Gesetz gefordert

Obama will Finanzmärkte stärker regulieren

US-Präsident Barack Obama fordert mehr Regulierung und Transparenz der Finanzmärkte. Nach einem Gespräch mit Finanzexperten der Regierung sowie von Demokraten und Republikanern am Mittwoch in Washington forderte Obama ein Gesetz, das vor allem eine größere Transparenz der Finanzmärkte garantiere. Die "schmerzlichen Erfahrungen" mit der jüngsten Finanzkrise zwängen zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens. Die Krise sei nicht unvermeidbar gewesen, betonte Obama.

"Die Wahl, die wir haben, ist nicht die zwischen einer unterdrückenden, regierungsbestimmten Wirtschaft und eines chaotischen und gnadenlosen Kapitalismus", sagte der US-Präsident. Starke Finanzmärkte brauchten klare Regeln, "nicht um sie zu ersticken, sondern um Konkurrenz, Wachstum und Gedeihen zu fördern". Obama hob die Bedeutung von "eindeutigen Verkehrsregeln" für die Finanzmärkte hervor.

Der US-Präsident entspricht mit seiner Initiative den Vereinbarungen der G-20-Länder, die am 2. April erneut in London zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zusammentreffen wollen. Im Zentrum der Beratungen sollen international stärkere Regulierungsmechanismen und eine neue Ordnungspolitik für den Finanzsektor stehen.

US-Großbanken erhalten weitere Staatshilfen
Die größten US-Banken erhalten umgehend weitere Unterstützung aus dem milliardenschweren staatlichen Rettungspaket. Die Regierung werde Vorzugsaktien aufkaufen, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Die Umwandlung dieser Anteilsscheine in gewöhnliche Aktien soll das Vertrauen in die Finanzmärkte stärken. Der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, betonte erneut den Willen der Regierung, keine Banken zu verstaatlichen. Es werde nur zeitweise die Übernahme von Bankanteilen durch den Staat geben, betonte der Fed-Chef vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses.

Verstaatlichung bedeute, "dass die Regierung die Bank konfisziert" und es keine Aktionäre mehr gebe, sagte Bernanke. "So etwas planen wir nicht." Möglicherweise werde die Regierung jedoch einen deutlich größeren Teil an Citigroup oder anderen Banken übernehmen. Citigroup hat bisher Staatshilfen in Höhe von 45 Milliarden Dollar (35,2 Milliarden Euro) erhalten, außerdem Garantien für faule Kredite im Volumen von mehreren hundert Milliarden Dollar.

Die US-Finanzbehörden haben am Mittwoch mit der internen Prüfung der angeschlagenen Großbanken begonnen, von deren Ergebnis sie weitere staatliche Hilfsgelder abhängig machen will. Von dem sogenannten Stress-Test versprechen sich die Behörden bis spätestens Ende April Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit der Banken, wie es in einer am Mittwoch in Washington veröffentlichten Erklärung der Finanzaufsichtsbehörde FDIC heißt.

"Stress-Test" als Kernpunkt des Rettungsplans
Die Überprüfung solle klären, "ob die größten US-Bankhäuser ausreichende Kapital-Puffer haben, um in einem konjunkturellen Umfeld zu bestehen, das noch größere Herausforderungen bereithält als das jetzige", erklärte die FDIC. Dem "Stress-Test" sollten sich Banken mit einem Vermögen von mindestens 100 Milliarden Dollar unterziehen.

Der "Stress-Test" ist einer der Kernpunkte des Finanzrettungsplans, den US-Finanzminister Timothy Geithner vorgelegt hatte. Die US-Regierung in Washington geht davon aus, weitere Milliarden in den Finanzsektor zu stecken, ohne dessen Stabilisierung nach nahezu einhelliger Auffassung in Washington kein rasches Ende der Konjunkturkrise erreicht werden kann. Unklar ist, was mit Banken geschieht, die den "Stress-Test" nicht bestehen.