Die Verkehrslandesrätin bezeichnete das von der SPÖ vorgeschlagene Konjunkturpaket II als "inhaltlich und rechnerisch falsch" - abgesehen davon, dass sie es noch gar nicht kenne. Flecker und LH Franz Voves (SPÖ) hatten in drei Punkten 27 Millionen Euro (2009 bis 2013) für die Finanzierung von Nahverkehrsmaßnahmen gefordert, rund 34 Millionen Euro für die verbesserte "straßenmäßige Erschließung der Region Weiz sowie rund 100 Millionen Euro für den Südgürtel durch Graz.
Edlinger-Ploder meinte, die in zwei Teilen geplante Verbindung von Preding nach Weiz um 105 Millionen Euro sei einzeln gebaut sinnlos, da es sonst "eine Sackgasse" wäre. Der Südgürtel, für den derzeit eine UVP läuft, sei nicht vor 2011 baureif und würde nur in einem PPP-Modell mit 120 Millionen Euro in einer 15-Jahre-Finanzierung möglich sein. Ansonsten würde die Sache in vier Jahren ausfinanziert sein müssen.
Schützenhöfer: "Wir haben das Geld nicht"
Flecker argumentierte, dass man in Zeiten der Krise "antizyklisch handeln und vorfinanzieren - also Schulden machen - muss. Das können wir verantworten." Laut Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) hat die Steiermark den jüngsten Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts zufolge 2009 rund 104 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen zu erwarten, 2010 sollen es mindestens 215 Millionen Euro weniger sein. "Daher gibt es kein Spiel mit virtuellem Geld", so Vize-LH Schützenhöfer: "Wir sind für alles, was die Wirtschaft ankurbelt und Jobs schafft, aber wir haben das Geld nicht".
Buchmann mahnt "Budgetdisziplin" ein
Laut Buchmann könnten gerne Gespräche über Umschichtungen der Mittel geführt werden, aber er mahnt "strikte Budgetdisziplin" ein: Im Doppelhaushalt 2009/2010 habe man 1,2 Milliarden Euro zusätzlich an Mitteln aus dem KAGes-Deal zur Verfügung, daraus könne man vorgezogen investieren, wenn die eigentlich damit zu finanzierenden Projekte nicht baureif sind.
Symbolbild










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