Do, 21. Juni 2018

Nächster Konflikt?

02.02.2009 09:50

Moskau erhebt Lkw-Maut nur auf EU-Laster

Nach dem vorerst beigelegten Gasstreit steuert die EU einem Zeitungsbericht zufolge auf eine neue Konfrontation mit Russland zu. Grund sei eine Straßenbenutzungsgebühr, die Russland seit Samstag für Lastwagen aus der EU verlange, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf einen Protestbrief des für Verkehr zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Antonio Tajani.

"Die Kommission hält die Maut für diskriminierend, da sie nur für die 27 EU-Staaten, die Schweiz und ein weiteres Drittland gilt", bestätigte Tajanis Sprecher der Zeitung. "Die Kommission ist im Übrigen überrascht, dass die Maßnahme bei den jüngsten Gesprächen auf höchster Ebene nie erwähnt wurde und jetzt so plötzlich eingeführt wird."

385 Rubel Maut pro Tag
Lastwagen aus den EU-Staaten mit über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen seit dem 1. Februar in Russland eine Straßenbenutzungsgebühr zahlen. Pro Tag werden 385 Rubel fällig (8,50 Euro), pro Woche 1.154 Rubel (25 Euro), pro Monat 5.000 Rubel (110 Euro) und pro Jahr 60.000 Rubel (1310 Euro). Ministerpräsident Wladimir Putin hatte die Verordnung am Heiligen Abend herausgegeben.

Die Maut gilt nur für Lastwagen aus Ländern, in denen russische Spediteure ebenfalls für den Straßenunterhalt zur Kasse gebeten werden. Eine rechtliche Handhabe hat die EU-Kommission nicht gegen Moskau. Russland gehört nicht zur Welthandelsorganisation WTO.

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