Gas ohne Russland

EU fördert Nabucco-Pipeline mit 250 Millionen Euro

Die EU will die unter Federführung der österreichischen OMV geplante Erdgas-Pipeline Nabucco mit 250 Mio. Euro fördern. Dies beschloss die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch im Rahmen eines 5 Mrd. Euro schweren Pakets zum Ausbau der Energie-Infrastruktur in der EU. Wie Kommissionssprecher Johannes Laitenberger erläuterte, werde das Geld im Fall Nabuccos aber nicht direkt zur Projektfinanzierung zur Verfügung stehen, sondern es soll gemeinsam mit Mitteln der EU-Investitionsbank (EIB) als Risikokapital für günstigere Darlehen bereitgestellt werden.

Nabucco soll - unter Umgehung Russlands - Erdgas aus der kaspischen Region nach Europa bringen. Von der nun beschlossenen EU-Hilfe in der Höhe von 250 Mio. Euro sollen konkret Österreich, Ungarn, Bulgarien, Deutschland und Rumänien profitieren, auch wenn dazu kein spezifischer Länderschlüssel vorliegt. Die EU-Kommission habe vielmehr Projekte von "strategischer Bedeutung" ausgewählt und dabei auch das geografische Gleichgewicht in der EU berücksichtigt, sagte Laitenberger.

Der Kommissionssprecher äußerte seine Erwartung, dass die EU-Staaten und das Europaparlament den Finanzierungsplan der Brüsseler Behörde bis zum Frühjahrsgipfel Mitte März annehmen. Im Dezember 2008 hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich im Rahmen des 200 Mrd. Euro schweren EU-Konjunkturpaketes auf die Finanzierung von Infrastruktur- und Breitbandprojekten in Höhe von 5 Mrd. Euro geeinigt. Aus diesem Topf sollen die 250 Mio. Euro für Nabucco kommen.

EU-Finanzminister noch uneinig
Die EU-Finanzminister konnten bisher aber über die Freigabe der Gelder keine Einigung erzielen - auch Österreich stemmte sich gegen einen Beschluss. Die Gelder sollen großteils von unverbrauchten Agrarreserven aus dem EU-Haushalt umgeschichtet werden. Dazu gebe es keine rechtlichen Einschränkungen. Es sei eine Frage des politischen Willens, sagte Laitenberger. Sollten die EU-Staaten sich wie vorgesehen rasch darauf verständigen, könnten die Gelder bereits im Sommer fließen.

Ingesamt über eine Milliarde Euro für Gasnetze
Insgesamt schlägt die EU-Kommission 1,025 Mrd. Euro für die Ausbau der Gasleitungen in der EU vor. Für eine geplante Erdgasleitung ITGI über die Türkei nach Italien und Griechenland sind 100 Mio. Euro veranschlagt. Zu dem geplanten Gas-Leitungsverbund zwischen der Slowakei und Ungarn will die EU-Kommission 25 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt beitragen, für eine entsprechende Verbindung zwischen Bulgarien und Griechenland 20 Mio. Euro. Zum Ausbau des slowenischen Netzes von der österreichischen Grenze bis Ljubljana sind 40 Mio. Euro vorgesehen.

Elektrizitätsnetze, Windkraft, Breitbandinternet
Ein weiterer Schwerpunkt des 5-Milliarden-Euro-Pakets für die Energie-Infrastruktur ist die Anbindung der baltischen Staaten an die nordeuropäischen Elektrizitätsnetze in Finnland und Schweden. Dafür sieht die EU-Kommission insgesamt 275 Mio. Euro vor. Weitere 500 Mio. Euro sollen für Offshore-Windkraft-Projekte in der der Nord- und Ostsee bereitstehen. Zur Finanzierung von fünf Pilotanlagen zur Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage - CCS) sieht die EU-Kommission insgesamt 1,25 Mrd. Euro vor. Außerdem ist in dem Gesamtpaket 1 Milliarde Euro zur "Tilgung weißer Flecken auf der europäischen Breitband-Internet-Landkarte" sowie 500 Mio. Euro für ländliche Entwicklungsprojekte zur Abfederung der jüngsten Agrarreformen enthalten.