Rauchende Köpfe
2011 steht die Steiermark mit Rücken zur Wand
Es ist ein Budget für die Jahre 2009/10, das den Landtag nach vielen und langatmigen Reden mit der SPÖ/ÖVP-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition passieren wird. Schon im Vorfeld hatte für die Grünen Mandatarin Edith Zitz eine "höchst beunruhigende" Situation geortet. Und KPÖ-Abgeordnete Claudia Klimt-Weithaler ist von folgendem überzeugt: "Bald wird es einen Klescher machen, und es sind dann die Jungen, die das bezahlen müssen..."
"Kurs der Vernunft"
In Begeisterung über das Zahlenwerk bricht niemand aus, nicht einmal der dafür zuständige Finanzlandesrat Christian Buchmann (im Bild). Man fahre zwar einen "Kurs der Vernunft", aber "auf unvernünftige Art und Weise", gab er resignierend zu Protokoll.
Keine neuen Schulden
Knapp zehn Milliarden Euro für zwei Jahre lautet die addierte Summe. Es werden keine neue Schulden gemacht, und auch der Gesamtstand der Verbindlichkeiten von 1,4 Milliarden wird sich nicht erhöhen.
Zu Tricks gegriffen
Handwerklich ist es also ein einwandfreies Budget. Nur, es musste zu Tricks gegriffen werden. Simpel dargestellt: Die steirischen Krankenhäuser samt Grundstücken wurden an eine Tochtergesellschaft der Spitalsholding verkauft. Um 1,2 Milliarden Euro. Mit diesem Geld können Investitionen, Abgang und laufender Betrieb gedeckt werden...
Ab 2011 mit dem Rücken zur Wand
Doch was ist 2011? Was an Familiensilber übrig ist, sind Burg und Landhaus. Aber in Zeiten wie diesen wird es auch nicht einfach sein, diese zu versilbern. Und Buchmann formulierte es in seiner Budgetrede: "Es muss klar sein, dass wir ab 2011 mit dem Rücken zur Wand stehen."
Lautstarker Tadel
Was ihm, stellvertretend für die gesamte Regierung, lautstark Tadel der Wirtschaft eingebracht hat. Einer seiner Vorgänger im Amt, Herbert Paierl, hat das sehr prononciert formuliert: "Achselzuckend zu sagen 'Schade, aber wir fahren jetzt das Land ein bisschen an die Wand', ist nicht nur dreist und verantwortungslos. Es ist hochgradig fahrlässig..."
Gar nichts von adventlichem Frieden hält BZÖ-Nationalrat Gerald Grosz. Die steirischen Abgeordneten zum "Hohen Haus", nämlich die 15 von SPÖ und ÖVP, hätten sich gegenüber ihrem Heimat-Bundesland schändlich verhalten.
Grosz: "Herz und Hirn am Wechsel abgegeben"
Des Mandatars Zorn gilt dem Abstimmungsverhalten zum Asyl-Erstaufnahmezentrum im Süden der Republik, für das auch die Steiermark im Gerede ist. "Herz, Hirn und Charakter haben die Abgeordneten am Wechsel abgegeben, das ist Verrat an den Interessen der Steiermark. Alle sollen zurücktreten!"
von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"
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