"Preistreiberei"

Lebensmittel in Österreich teurer!

Eine ganze Reihe von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs kostet in Österreich wesentlich mehr als in Deutschland. Die größten Ausreißer gibt es bei Butter (plus 57 Prozent), Bier (35 bis 58 Prozent) und Eiern (rund 28 Prozent), stellte die Arbeiterkammer (AK) bei ihren Vor-Ort-Preisvergleichen in Wien, Köln und Passau fest. Frischmilch ist um ein Drittel teurer. AK-Präsident Herbert Tumpel sprach bei einer Pressekonferenz von "hausgemachter Preistreiberei".

Dem sollen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und die Bundeswettbewerbsbehörde nun Einhalt gebieten.

Die 13 preiswertesten Produkte kosteten in Wien um rund 18 Prozent mehr als in Passau und um knapp 14 Prozent mehr als in Köln. Bei Wiener Diskontern zahle man sogar um 20 (Köln) bzw. 21 Prozent (Passau) mehr, geht aus dem jüngsten AK-Preismonitor hervor. Billiger als in Deutschland waren hierzulande lediglich Kartoffeln (um 36,4 Prozent) und der Mischbrotwecken (18,6 Prozent).

Österreich-Aufschlag muss weg
Unter dem Strich ist der "kleine Lebensmittel-Warenkorb" mit den 13 ausgewählten Artikeln in Österreich im Gesamtdurchschnitt (Supermärkte und Diskonter) aber dennoch um fast 4 Euro teurer als in Deutschland. Der Österreich-Aufschlag müsse weg, forderte die AK.

Allein in Wien seien die Preise für die erhobenen Lebensmittel in den vergangenen 14 Monaten (April 2007 bis Juni 2008) um insgesamt 19,6 Prozent gestiegen. Besonders massiv zugelegt haben die Preise für Sonnenblumenöl (plus 80 Prozent), Teigwaren/Penne (plus 67 Prozent) und Mehl (plus 23 Prozent).

"Hausgemachte Komponente"
Die "hausgemachte Komponente" bei den Teuerungen belegten auch Studien von IHS (Institut für Höhere Studien), Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) und Nationalbank. Es gebe bei den Preisen einen innerösterreichischen, hausgemachten Anteil, kritisierte die AK. Daran habe sich seit Monaten nichts geändert.

"Wir haben beim Wirtschaftsminister einen Preisantrag gestellt, wodurch der Wirtschaftsminister nun Herr des Verfahrens ist - er ist nun Preisminister", so Tumpel. Bartenstein müsse nun sofort Ermittlungen einleiten, um herauszufinden, wo die Ursachen für die ungebremsten Teuerungen liegen und ob die Preistreiberei bei den Handelsketten selbst oder bei Vorproduzenten oder Zulieferern passiere.

Missbrauch der Marktmacht?
Parallel dazu muss nun laut AK auch die Bundeswettbewerbsbehörde aktiv werden. Im Nahrungsmittelbereich sei zu prüfen, ob Preisabsprachen oder ein Missbrauch der Marktmacht der Grund für die Preissteigerungen seien. Zusätzlich forderte die AK gesetzliche Änderungen, um die galoppierenden Preise im Zaum zu halten: Im Kartellgesetz sei eine Beweislastumkehr fällig - die Firmen sollten belegen müssen, dass keine Marktmissbrauchstatbestände vorliegen.

Auch die Preise an den Tankstellen sollen sich nicht mehrmals täglich ändern dürfen - dazu müsse das Preisgesetz entsprechend adaptiert werden. Zur Marktwirtschaft gehöre immer die Chance des Konsumenten, sich über Preise zu informieren, betonte Tumpel.

Preisabsprachen wären sofort beim Kartellgericht anzuzeigen. Als mögliche Sanktionen nannte Tumpel die Abschöpfung des Vorteils und Bußgelder. Der AK-Präsident verwies auf die rund 70 Mio. Euro, welche die Aufzugshersteller bereits zu zahlen hatten, und auf die rund 120 Mio. Euro, welche die heimischen Banken wegen Zinsabsprachen im sogenannten "Lombard Club" berappen mussten.