Wegen Nötigung

Wirbel um Schweizer Armeechef wegen Anzeige

Wirbel um den Schweizer Armeechef Roland Nef: Zum Zeitpunkt seiner Ernennung im Juni 2007 war gegen ihn eine Strafanzeige seiner damaligen Lebenspartnerin wegen Nötigung anhängig. Verteidigungsminister Samuel Schmid wusste davon, was nun die Politik auf den Plan ruft.

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats werde von Schmid und dem Gesamtbundesrat in dieser Sache Auskunft verlangen, sagte deren Präsident, der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger, am Sonntag gegenüber dem Schweizer Radio DRS.

Grund für Zuppigers Unmut: Die Strafanzeige war zum Zeitpunkt von Nefs Ernennung zum Armeechef im Juni 2007 noch anhängig. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bestätigte am Sonntag in einem Communiqué einen entsprechenden Bericht der "SonntagsZeitung".

Anzeige war Bundesrat offenbar nicht bekannt
Verteidigungsminister Samuel Schmid sei jedoch darüber von Nef informiert worden. Gleichzeitig habe er Schmid in Aussicht gestellt, dass die laufende Voruntersuchung bald eingestellt werde. Tatsächlich ad acta gelegt wurde diese erst im Herbst 2007. Offen ist, ob der Gesamtbundesrat (das entspricht in Österreich der Regierung) bei der Ernennung Nefs über die Strafanzeige Bescheid wusste. Sei dem nicht so, liege ein "größerer Mangel" vor, sagte Zuppiger weiter.

Dem hält das VBS entgegen, Nef sei vor seiner Beförderung ohne Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden. Auch sei der Armeechef bis heute weder straf- noch zivilrechtlich verurteilt worden.