Gratis-Kindergarten

In der Steiermark sind alle Parteien dafür

Grundsätzlich sind SPÖ und ÖVP in der Steiermark für den Gratis-Kindergarten, die Opposition so und so. Woran es sich spießt, ist die Finanzierung der zusätzlich notwendigen mindestens 35 Millionen Euro pro Jahr. Während die SPÖ am Montag in die Landesregierung eine Gesetzesänderung eingebracht hat, die schon ab Herbst das flächendeckende Angebot einer kostenlosen Kinderbetreuung möglich machen soll, ist die ÖVP skeptisch: Erst müsse das Budget verhandelt werden, sicher seien nur die von der ÖVP initiierten Pilotprojekte.

Es geht ums Geld und um die Urheberschaft. Für die SPÖ ist der Gratis-Kindergarten "immer schon" ihre Forderung, auf die nun auch die ÖVP eingeschwenkt sei. Für die ÖVP meinte Vize-LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der mit drei Modellregionen ab kommenden Herbst vorgeprescht war: "Keine Torschlusspanik. Wir tun bei unserer eigenen Initiative schon mit".

Frage der Finanzierung
Während die SPÖ in Schützenhöfers Pilotversuchen eine "Unterhöhlung" der Kompetenzen der SPÖ-Jugendlandesrätin Bettina Vollath - die Finanzierung erfolgt aus ÖVP-Bedarfszuweisungen - und die Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft sieht, wirft die Volkspartei dem Regierungspartner vor, in der nun eingebrachten Gesetzesvorlage für den generellen Gratis-Kindergarten die Frage der Finanzierung nicht seriös berücksichtigt zu haben. Schließlich würden ja so auch Folgekosten wie der Aus- und Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen initiiert.

Kein Geld vom Bund
ÖVP-Finanzlandesrat Christian Buchmann will, dass ein Teil der zusätzlichen Mittel aus Umschichtungen im Ressort und vom Bund kommen, SPÖ-Vize-LH Kurt Flecker denkt hingegen an eine Anhebung der Automatensteuer auf Wiener Niveau als Geldquelle und Landesrätin Vollath betonte, dass es vom Bund aufgrund der klaren Zuständigkeiten nichts zu holen gebe. Dass es schon im Herbst eine flächendeckende Lösung geben wird, daran zweifelt Buchmann, "weil es allein technisch nicht abwickelbar ist".

Auch Opposition für Gratis-Kindergarten
Auch die Opposition ist für den Gratis-Kindergarten: Die Grünen, die darin ebenfalls "ihr" Thema sehen, und auch die KPÖ, die gleichzeitig den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder einmahnt, wo die Steiermark noch nachhinke.

Symbolbild