Wen bei Orban
China investiert in Ungarn: “Keine Finanzsorgen mehr”
Erstmals nach 24 Jahren traf am Freitag in der Person von Wen Jiabao wieder ein chinesischer Regierungschef zu einem offiziellen Besuch in Ungarn ein. Der Premier wurden auf dem Budapester Ferenc-Liszt-Flughafen von Ungarns Vizepremier Zsolt Semjen, Tamas Fellegi, Minister für Nationale Entwicklung, und Staatssekretär Mihaly Varga empfangen.
"Keine Sorgen mehr um Staatsfinanzen"
Am Samstag traf Wen schließlich mit Orban zusammen. China will massiv ungarische Staatspapiere kaufen und umfangreich in Ungarn investieren, verkündete der chinesische Ministerpräsident nach dem Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen. Orban sprach von einer chinesischen Hilfe in "historischer" Größenordnung. Nun brauche sich sein Land um die Staatsfinanzen keine Sorgen mehr zu machen. China sei nunmehr Ungarns "strategischer Partner".
Die ungarische grüne Oppositionspartei LMP hatte zuvor das Verhalten der ungarischen Polizei verurteilt, die verhinderte, dass tibetische Flüchtlinge und für Tibet demonstrierende Aktivisten dem chinesischen Ministerpräsidenten in Budapest ihre Meinung kundtun konnten. Auf eine Reporterfrage, ob er mit seinem Gast aus Peking auch über "ideologische Fragen" gesprochen habe, sagte Orban bei der Pressekonferenz mit Wen, beide Länder respektierten die Politik des anderen. Man schätze sehr, dass China binnen kurzer Zeit einen großen Wirtschaftsaufschwung geschafft habe, und wünsche dem Land, dass es seine "bisherige fantastisch erfolgreiche Politik" fortsetze. Wen betonte, China habe "Vertrauen zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas" und sehe sich als "langfristiger Investor in Staatsschulden" europäischer Staaten.
Zwölf Wirtschaftsabkommen, Fabriken-Boom in Ungarn
Und die neue Partnerschaft wurde umfangreich demonstriert: Die Staaten schlossen im Beisein der Regierungschefs insgesamt zwölf Wirtschaftsabkommen. Dabei soll sich der chinesisch-ungarische Außenhandel bis 2015 auf 20 Milliarden Dollar verdoppeln, erklärte Wen. Ebenso wurde eine Einvernehmenserklärung über die Entwicklung des Luft-, Schienen- und Eisenbahnverkehrs sowie über weitere Investitions-Anreize unterschrieben. Der chinesische Informatik-Konzern Huawei traf eine strategische Vereinbarung über die Schaffung der europäischen Versorgungszentrale in Ungarn. Der sich überwiegend in chinesischem Eigentum befindende ungarische Chemiekonzern BorsodChem unterzeichnete mit der Bank of China eine Finanzkooperation in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.
Chinesische Interessenten wollen weiters in der ungarischen Stadt Szolnok eine Zitronensäure-Fabrik errichten mit einer Jahreskapazität von 60.000 Tonnen. Das sich mit der Herstellung von Lichtquellen beschäftigende Firma CANYI New Lighting wiederum unterzeichnete eine Vereinbarung über die Schaffung einer europäischen Produktionsbasis in Ungarn. Auch ein chinesisch-ungarischer Geschäftsrat soll aufgestellt und eine mitteleuropäische ungarisch-chinesische Kooperationszone für Handel, Logistik und Entwicklung geschaffen werden. Ebenso wurden Vereinbarungen über die kulturelle Zusammenarbeit beider Länder und die gemeinsame Schaffung von Kulturzentren abgesegnet.
Wen reist nach Großbritannien und Deutschland weiter
Ungarn war nur die erste Station auf einer Europareise Wens, die ihn anschließend nach Großbritannien (25.-27. Juni) und Deutschland (27.-28. Juni) führen wird. Wen war vor einigen Monaten bereits nach Europa (Frankreich, Portugal und Spanien) gereist und hatte Hilfe bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise zugesagt, weiter auf Stabilität in Griechenland und in der Europäischen Union gedrängt. Laut internationalen Experten werden die Märkte während der jetzigen Europareise mit großer Aufmerksamkeit die Erklärungen des chinesischen Regierungschefs zu Wirtschaftsthemen verfolgen.
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