"Milliarden fehlen"

Rechnungshof-Chef Moser zerpflückt das Sparpaket

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vernichtende Kritik am Budgetentwurf der Regierung kommt vom Rechnungshof: Die Höhe der Einsparungen sei aufgrund der bisherigen Gesetzesentwürfe „nicht immer nachvollziehbar“. Um das angepeilte Ziel bis 2014 zu erreichen, „fehlen Milliarden“, so Präsident Josef Moser, der damit dem Sparbudget ein Nicht genügend verpasst.

Bestenfalls ein „Pflaster auf die Wunde“ seien die in Loipersdorf vereinbarten Maßnahmen für den Staatshaushalt, so Josef Moser im „Krone“-Gespräch. Für eine Heilung bedarf es nachhaltiger Strukturreformen, zu denen auch Länder und Gemeinden beitragen müssten.

Konkret sieht der „Strategiebericht“ der Bundesregierung vor, dass von 2011 bis 2014 insgesamt 18,7 Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen (60%) und höhere Steuereinnahmen (40%) hereinkommen sollen. Dann würde die Neuverschuldung von jetzt über vier auf 2,3% des Bruttoinlandsproduktes gedrückt. Aus den Entwürfen für Begleitgesetze, die dem Rechnungshof vorliegen, lassen sich jedoch so hohe Einsparungen nicht ersehen. Moser: „Wie groß die Lücke ist, kann man noch nicht genau sagen, aber es sind auf jeden Fall mehrere Milliarden bis 2014.“

Manches wird nur ausgelagert oder umgeschichtet
Er bezweifelt auch stark, dass der angepeilte Schlüssel, 60% über Ausgabenkürzungen zu erreichen, „hält“. Manches werde einfach ausgelagert oder umgeschichtet, zum Beispiel die Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung für Selbstständige und Bauern, die beim Bund zu „Einsparungen“ führen.

Auf nachhaltige Reformen wurde vergessen: Bei der Pflege etwa wird zwar der Zugang erschwert, aber es gibt weiter 23 Entscheidungsträger und 280 zuständige Stellen, uneinheitliche Richtlinien bei der Zuerkennung usw. Länder und Gemeinden, bei denen die Ausgaben in den letzten vier Jahren doppelt bis dreimal so stark angestiegen sind wie beim Bund, tragen zur Konsolidierung zu wenig bei. Die Folgen: Für Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt werden 2014 in Summe 2,3 Milliarden Euro weniger ausgegeben als für die Bedienung der Zinsen der Staatsschulden. Moser: „Die Vergangenheit frisst die Zukunft auf, da besteht dringender Handlungsbedarf.“

Pröll will noch Härtefälle "abschleifen"
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte noch am Samstag betont, dass es beim Sparpaket "kein Aufschnüren" geben werde, dass die Regierung aber bereit sei, Härtefälle "abzuschleifen". Diskussionsbereitschaft zeigte Pröll im Ö1-"Mittagsjournal" unter anderem bei der Familienbeihilfe für Studenten in überlangen Studien sowie bei der "Mehrkindstaffel" bei der Familienbeihilfe. "Große Summen" seien dabei aber nicht mehr zu bewegen, meinte der Finanzminister.

von Manfred Schumi (Kronen Zeitung) und krone.at