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30.06.2016 - 08:54
Foto: APA, AFP, KRISTIAN BISSUTI

Großoffensive gegen illegale Einwanderer

14.01.2016, 22:42

Noch ist alles vertraulich, noch sind nicht alle Pläne bis ins Detail ausgearbeitet - der "Krone" liegen aber Informationen vor, dass die Bundesregierung bereits ab Freitag einen deutlich härteren Kurs in der Asylpolitik einschlägt. Mit einem Drei- Länder- Projekt soll das Ende der Einladungspolitik durchgesetzt werden, auch ein Bundesheer- Aufmarsch ist dazu in Planung.

"Ja, wir sind mit der deutschen und slowenischen Regierungsspitze in guten Gesprächen über unsere Pläne für deutlich bessere Grenzkontrollen", bestätigte Innenministerin Johanna Mikl- Leitner, dass jetzt Maßnahmen folgen, um illegal einreisende Menschen sowie Wirtschaftsflüchtlinge vor Österreichs Grenzen zu stoppen. Und so will die Bundesregierung den Flüchtlingsstrom nach Österreich und Deutschland reduzieren:

  • Erstens startet bereits am Freitag das "Grenzmanagement" (Grenzzaun, genauere Kontrollen etc.) in Spielfeld. Noch bedeutender wird ein Drei- Länder- Projekt: In Kürze werden scharfe Kontrollen der slowenisch- kroatischen Grenze gemeinsam von slowenischen, deutschen und österreichischen Grenzpolizisten stattfinden - für diesen Schritt sei bereits eine grundlegende Einigung der drei Regierungen erreicht worden.
  • Dazu wird ein massiver Aufmarsch des Bundesheeres an Österreichs Südgrenze geplant. Das Heer müsse mit deutlicher Präsenz die gesamte grüne Grenze überwachen, ist aus Regierungskreisen zu hören. Für diesen Aufmarsch von Bundesheereinheiten hätte der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereits einen konkreten Auftrag. "Wir müssen einfach unsere Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig durchsetzen, der Schutz unserer Grenzen ist dabei ein Muss. Die Bevölkerung will das", sagt dazu ein ranghoher Offizier im "Krone"- Gespräch.

Welche Einheiten den Marschbefehl an die Südgrenze erhalten und wie viele Soldaten im Einsatz sein sollen, ist noch offen. Aber auch aufgrund der Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann im aktuellen "Krone"- Interview, dass "Österreich in Kürze viel aktiver an der Grenze sein wird" , rechnen die Militärs mit einem Großeinsatz.

Bei ihrer Klubklausur im oberösterreichischen Bad Leonfelden stellte die ÖVP am Donnerstag erneut weiterreichende Forderungen zu einer Änderung der Asylpolitik: konkrete Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylwerbern und die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte.

Lopatka will Notquartiere für Flüchtlinge wie in Schweden

VP- Klubobmann Reinhold Lopatka sagte dazu im "ZiB 2"- Interview: "Wir hatten schon 13.000 Flüchtlinge, letztes Jahr waren es dann 90.000, so viele halten wir kein weiteres Jahr mehr aus." Er nahm Schweden als Beispiel. "Die haben gesagt, 'wir schaffen das nicht mehr'. Dort müssen Neuankömmlinge ein bis zwei Jahre auf ein Aufnahmeverfahren warten und diese Zeit in Wartezonen und Notquartieren verbringen." Solche Notquartiere - das könnten auch Zelte sein - stelle sich Lopatka auch für Österreich vor. "Wenn wir keine anderen Quartiere haben, ist so eine Lösung immer noch besser, als obdachlos zu sein."

"Hat Faymann- Merkel- Pakt noch Gültigkeit?"

Lopatka nahm auch Bundeskanzler Werner Faymann in die Pflicht: "Er hat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen September den Willkommenspakt unterschrieben. Seit damals haben das viele Flüchtlinge missverstanden und geglaubt, Österreich und Deutschland hätten unbegrenzte Aufnahmemöglichkeiten. Das geht aber nicht. Faymann muss mit Merkel klären, ob der Pakt noch Geltung hat. Wenn nicht, sind wir als Bundesregierung umso mehr gefordert, mit Obergrenzen und Grenzsicherungen vorzugehen." Lopatka weiter: "Die Menschen haben kein Verständnis, wenn wir die Verantwortung auf die europäische Ebene abschieben."

"Wirtschaftsflüchtlinge beschäftigen uns nicht"

Den Vorschlag der SPÖ, nur bei Wirtschaftsflüchtlingen eine Obergrenze einzuführen, bezeichnete Lopatka als "Scheindebatte": "Wirtschaftsflüchtlinge beschäftigen uns nicht, denn die haben kein Recht, bei uns zu sein, und werden schon an der Grenze abgewiesen."

Video: Hans Peter Doskozil wird Verteidigungsminister

Video: APA

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14.01.2016, 22:42
Richard Schmitt, Kronen Zeitung/red
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