Mo, 21. Mai 2018

Extrem-Eskalation

29.11.2017 17:27

Todesdrohungen gegen Merkels Glyphosat-Minister

Am Montag hat der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) quasi im Alleingang für Deutschland Ja zu einer Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in der EU gesagt. Dafür gab es eine öffentliche Rüge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in der großen Koalition hängt der Haussegen schief - und jetzt wird Schmidt sogar mit dem Tod bedroht.

Wie das Wahlkreisbüro des 60-Jährigen gegenüber der "Bild"-Zeitung bestätigte, liegen gegen den Landwirtschaftsminister und sogar gegen seine Angehörigen "Drohungen gegen Leib und Leben" vor. Vor allem auf der Facebook-Seite des CSU-Politikers seien neben zahlreichen Beleidigungen auch Drohungen gegen Schmidt eingegangen, berichteten seine Mitarbeiter dem Blatt.

"Aus diesen Gründen und auch durch die Vielzahl strafrechtlich relevanter Inhalte wurde die Seite temporär vom Netz genommen", teilte das Wahlkreisbüro des Ministers auf Anfrage von "Bild" mit. Die Polizei sei bereits mit Ermittlungen in der Causa beauftragt worden, hieß es.

SPD spricht von "glattem Vertrauensbruch"
Schmidts höchst umstrittene Entscheidung zugunsten des Unkrautvernichters sorgte nicht nur bei der SPD für Verärgerung, hatte sich der bislang eher blasse Landwirtschaftsminister doch offenbar über eine klare Mahnung des Kanzleramtes hinweggesetzt. Sein Votum sei ein "glatter Vertrauensbruch" und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte sich Schmidt in dem EU-Gremium enthalten müssen.

Bei einer ersten Abstimmung am 9. November hatte sich die deutsche Regierung der Stimme enthalten, weil das Umweltministerium als eines der beiden federführenden Ressorts gegen die Verlängerung war. Weil damals die nötige qualifizierte Mehrheit für die Glyphosat-Verlängerung nicht erreicht wurde, musste am Montag erneut im sogenannten Berufungsausschuss abgestimmt werden - mit dem bekannten Ergebnis.

Wilhelm Eder
Wilhelm Eder

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