Do, 14. Dezember 2017

Türkis-blaue Ziele

03.11.2017 18:43

Steuerquote senken und "Mindestsicherung light"

ÖVP und FPÖ haben am Freitag erste "Leitlinien" und Ziele einer gemeinsamen Koalition präsentiert. Nach einer umfassenden Bewertung des Gesamtbudgets inklusiver der Beschlüsse der noch amtierenden Bundesregierung sprach ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von einer "relativ positiven Großwetterlage". Die Konjunktur sei gut, die Zinsen seien niedrig. Das Ausgabenproblem des Staates müsse aber in den Griff bekommen werden. Gleichzeitig wurde eine Senkung der Steuerquote in Richtung 40 Prozent als Ziel gesteckt.

Der Budgetvollzug 2017 laufe nach Plan, allerdings seien im ersten Halbjahr aufgrund des neuen Regierungsprogrammes sowie im Wahlkampf Beschlüsse gefasst worden, die nicht gegenfinanziert seien. Die Situation sei damit "nicht zu 100 Prozent wünschenswert", damit könne man aber arbeiten, stellte der ÖVP-Chef fest. Ob es auch Rückabwicklungen von Projekten geben wird, ließ er offen, man sei mitten in Verhandlungen.

Mindestsicherung: Österreichweit einheitliche Regelung als Ziel
Im Bereich Soziales soll es etwa eine Wartefrist von fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich für Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld geben, führte Strache aus. Die Mindestsicherung sollte österreichweit einheitlich geregelt sein, inklusive einer Deckelung und einer "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte nach dem Vorbild der Modelle in Ober- und Niederösterreich, so der FPÖ-Chef. Kurz betonte in diesem Zusammenhang, dass man sich bemühen werde, eine EU-konforme Lösung zu finden.

Das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche herangeführt werden, zugleich will man Altersarmut bekämpfen. Daneben sollen die Strukturen der Sozialversicherung verschlankt werden und die verschiedenen Träger dort zusammengelegt werden.

Umfassende Strafrechtsreform, Kampf gegen politischen Islam
In der Sicherheitspolitik wollen ÖVP und FPÖ eine umfassende Strafrechtsreform angehen. Die Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen sollen angehoben, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöht werden. Zur effizienten Verbrechensbekämpfung soll ein Sicherheitspaket beschlossen werden. Strikte Maßnahmen sind auch zur Unterbindung der Aktivitäten des politischen Islam in Österreich geplant. Weitere Vorhaben sind die Grenzraumsicherung, solange die Schengen-Außengrenze nicht gesichert ist, sowie der Stopp der illegalen Migration.

"Wir stehen erst am Anfang der Verhandlungen"
Neben den Leitlinien für die einzelnen Fachgruppen haben sich Türkis und Blau auch auf "Spielregeln" für die kommenden Verhandlungen geeinigt. Die Steuerungsgruppe werde die Öffentlichkeit weiter regelmäßig über die Ergebnisse informieren, hieß es. Auf konkrete Journalistenfragen hatten die beiden Parteichefs beinahe stets die gleiche Antwort parat: Man stehe erst am Anfang der Verhandlungen, manche der Fragen werde man wohl nur am Ende der Gespräche beantworten können. "Wir werden Sie aber rechtzeitig informieren", versicherten Kurz und Strache.

Der gemeinsame Kassasturz von ÖVP und ÖVP ergab für 2017 ein strukturelles Defizit von 0,46 Prozent der Wirtschaftsleistung. Schwierig werde die Lage demnach 2018: Dann sei wegen der jüngsten Beschlüsse im Wahlkampf sowie der Maßnahmen aus dem im Jänner überarbeiteten Regierungsprogramm, die in Summe drei Milliarden Euro kosten, ohne Gegenfinanzierung ein strukturelles Defizit von 1,5 Prozent zu erwarten, berichteten die Parteichefs. Es bestehe deshalb "Handlungsbedarf", um wieder auf 0,5 Prozent herunterzukommen.

SPÖ warnt vor "Sparen bei den Ärmsten"
Die SPÖ kann in den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen bisher nur "sehr viele Überschriften und wenig Inhalte" erkennen, kritisierte Klubchef Andreas Schieder am Freitag. Was bisher bekannt sei, sei genau jene "Sozialabbau-Tagesordnung", vor der man im Wahlkampf gewarnt habe. Für die Zeit, die seit der Wahl Mitte Oktober vergangen ist, und die Dauer der Koalitionsverhandlungen gebe es "relativ wenig Ergebnisse", aber "sehr viel Inszenierung", stichelte Schieder. Einschränkungen bei der Mindestsicherung etwa könnten keine Steuerreform finanzieren, "es geht nur um Kürzungen". Das sei "klassisches Sparen bei den Ärmsten". Überhaupt ortet der Klubobmann ein "rechtskonservatives Ideologie-Programm".

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