Fr, 15. Dezember 2017

Wer fällt durch?

13.10.2017 10:08

"Krone" nimmt Tierschutzsprecher unter die Lupe

Kurz vor den Wahlen am 15. Oktober buhlen die Parteien kräftig um Stimmen, auch um jene von Österreichs Tierfreunden. Welche von ihnen wirklich ein Herz für Tiere haben, können Sie hier nachlesen - aber wie fachlich kompetent und engagiert sind die zuständigen Sprecher eigentlich? Wer gibt sich kooperativ, wer blockiert Verbesserungen? Die "Krone Tierecke" hat genauer nachgefragt.

Wir wollten von den Tierschutzsprechern der einzelnen Parteien wissen, wo sie den größten Handlungsbedarf sehen, was sie an der Novelle des Tierschutzgesetzes am meisten enttäuscht, wie sich die Zusammenarbeit mit den Tierschutzsprechern anderer Parteien gestaltet und welche davon den Fortschritt am meisten blockieren.

Keine Rückmeldung von der ÖVP
Bezeichnend: ÖVP-Tierschutzsprecher Franz Eßl wird von seinen Kollegen nicht nur als Bremse im Tierschutz wahrgenommen, sondern reagierte auch als einziger nicht auf die "Krone"-Fragen zum Thema. In einer Erhebung von "pro-tier", dem Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen, ging Eßl ebenfalls nicht auf konkrete Fragen ein, sondern schickte einen allgemein formulierten Text. Im Gedächtnis bleiben außerdem Aussagen wie "Es muss nicht nur den Tieren, sondern auch ihren Haltern gut gehen."

NEOS ohne konkrete Antworten
Der Tierschutzsprecher der NEOS ist Gerald Loacker, statt ihm reagierte aber der Presseverantwortliche Clemens Gaiger auf unsere Fragen. Die Antworten waren im Vergleich eher unkonkret gehalten. Auch fehlende Presseaussendungen oder Social-Media-Postings zum Thema erwecken den Eindruck, dass Tierschutz für die Partei keine hohe Wichtigkeit hat. Die NEOS haben jedoch gemeinsam mit SPÖ und ÖVP die Novelle zum Bundestierschutzgesetz verabschiedet.

Streit um die Online-Vermittlung von Tieren
Grüne, FPÖ und NEOS krisitisieren in Bezug auf die Novelle zum Bundestierschutzgesetz, dass Tierschutzvereine bei der Vermittlung von Tieren behindert würden, weil sie nicht mehr online inserieren dürfen. Unerwähnt lassen sie jedoch die Übergangsfrist bis Juli 2018, die allen Vereinen Zeit einräumt, ihrer Tätigkeit weiterhin nachzugehen, bis alle Voraussetzungen geschaffen und alle Anträge gestellt sind. SPÖ, ÖVP und NEOS lockerten zudem bereits die Regelung für private Notvermittlungen älterer Tiere, die zuständige Ministerin Pamela Rendi-Wagner hat zusätzlich angekündigt, dass es auch für Vereine noch Erleichterungen geben wird.

Patzer bei den Grünen
Erst im April gab es Aufregung rund um einen Abänderungsntrag von Tierschutzsprecherin Christiane Brunner, der dem Kupiertourismus Tür und Tor geöffnet hätte. Vermutlich ein redaktioneller Fehler, der aber nicht ohne Folgen geblieben wäre. Und als Brunner Ende August auf ihrer Facebook-Seite angab, einen Runden Tisch mit allen (!) Tierschutzorganisationen abgehalten zu haben, hagelte es böse Kommentare. Ihr Social-Media-Team ruderte schließlich zurück und gab an, lediglich jene Vereine eingeladen zu haben, die sich aktiv bei der Partei gemeldet hätten. Grundsätzlich schneiden die Grünen aber bei der pro-Tier-Erhebung gut ab, ebenso die Liste Pilz, die mit Sebastian Bohrn Mena einen Kandidaten mit starkem Tierschutz-Fokus ins Rennen schickt - er wird sich allerdings erst zu beweisen haben.

Die ungekürzten Antworten der Politiker können Sie HIER nachlesen.

"Krone": Wo sehen Sie im österreichischen Tierschutz den größten Handlungsbedarf?
Dietmar Keck, SPÖ:
In der Aufklärung unserer Bevölkerung. Es bringen die fortschrittlichsten Regelungen nichts, wenn sich nicht daran gehalten wird und Tiere trotz allem misshandelt oder nicht artgemäß gehalten werden und außerdem selten bis wenig Strafen ausgesprochen werden.
Christiane Brunner, Die Grünen: In Bezug auf Tiertransporte, Ferkelkastration, Nutztierhaltung, Qualzuchten, Impulskäufe von Tieren im Zoofachhandel - das und noch mehr wollten wir schon in dieser Legislaturperiode ändern.
Josef Riemer, FPÖ: Es braucht schärfere Auflagen und Überprüfungen von Massentierhaltungen, Verbot des betäubungslosen Schlachtens von Tieren, auch wenn dies religiös begründet wird. Außerdem eine Definition des Tieres als Lebewesen und nicht als Sache, das Verbot von Tierversuchen in der Industrie.
Clemens Gaiger, NEOS: Beim Tierschutz muss immer der Respekt vor allen Lebewesen im Mittelpunkt stehen - und zwar unabhängig von Ideologien. Wir sehen im Bereich der privaten Weitergabe von Tieren ein großes Problem. Wir sind hier dran, damit das Gesetz hier noch verbessert wird und glauben das demnächst noch zu schaffen.
Sebastian Bohrn Mena, Liste Pilz: Tiere sind für uns Lebewesen und keine Objekte. Von der Massentierhaltung über Tiertransporte bis zum Welpenhandel sind wir mit zahlreichen Missständen konfrontiert, die unser entschiedenes Handeln benötigen. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass Tierleid verringert und Tierqual verunmöglicht werden.

"Krone": Wo sehen Sie bezüglich der Novelle des Tierschutzgesetzes die größte Enttäuschung?
Keck, SPÖ:
Enttäuschung ist vielleicht etwas zu übertrieben formuliert, aber ich finde es schon schade, dass wir im Rahmen der Verhandlungen zur heurigen Tierschutznovelle keine Einigung zum Verbot der dauernden Anbindehaltung von Rindern mit dem Koalitionspartner zustande gebracht haben. Mein Wunsch war zumindest eine Auslauffrist, ab welcher es in Österreich keine dauerhaft angebundenen Rinder mehr geben soll.
Brunner, Die Grünen: Bei der Online-Tiervermittlung hat die Regierungskoalition über die Köpfe der betroffenen Tierschutzvereine hinweg Veränderungen beschlossen, die deren Arbeit massiv beeinträchtigen und anstelle mehr Tierschutz zu bewirken, den Tierschützern das Leben schwer macht.
Riemer, FPÖ: Die Tierschutzgesetznovelle 2017 hat bei vielen kleinen Tierschutzvereinen zu massiver Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Weitervermittlung von schutzbedürftigen Tieren geführt. Tierschutzvereine und Tierschutzinitiativen waren ab dem 1. Juli 2017 unmittelbar mit massivem Behördenvorgehen inklusive der Erlassung von Strafbescheiden konfrontiert, wie etwa in der Bundeshauptstadt Wien.
Gaiger, NEOS: Wir sehen in der gesamten Novelle einige Punkte, die noch verbesserungsbedürftig sind. Wichtig ist es nun in die Zukunft zu schauen und in dieser Diskussion vor allem auch die Bürger verstärkt einzubinden - so können wir den Tierschutz am besten nach und nach verbessern.
Bohrn Mena, Liste Pilz: Wenn im Tierschutz engagierte Menschen und Vereine in ganz Österreich in ihrer Arbeit plötzlich bestraft statt unterstützt werden, wie das etwa bei der Vermittlung im Internet der Fall ist, dann läuft grundsätzlich was falsch. Die notdürftigen Reparaturversuche der Novelle offenbaren die Ahnungslosigkeit der etablierten Parteien, die das ganze überhaupt erst verursacht haben.

Wie gestaltet sich aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit der Tierschutzsprecher aller Fraktionen?
Keck, SPÖ:
Jede Partei und somit auch die jeweiligen Tierschutzsprecher haben unterschiedliche Erwartungen und Vorgaben an den Tierschutz. Leider bedingt dies sehr oft, dass Kompromisse auf der Tagesordnung stehen und man nicht das erreicht, was man erreichen will, worüber ich sehr oft verärgert bin. Aber das ist auch ein Teil meines Berufes.
Brunner, Die Grünen: Im Wesentlichen werden die Entscheidungen von ÖVP und SPÖ im Spannungsfeld Tierhaltung in der konventionellen Landwirtschaft und Tierschutzverlangen durch die Bevölkerung getroffen. Der Versuch, über die Parteigrenzen hinweg, gemeinsam etwas auf den Weg für die Tiere zu bringen, scheitert in aller Regel am koalitionären Kleingeist.
Riemer, FPÖ: Auf der persönlichen Ebene mit allen Tierschutzsprechern sehr gut - aber die SPÖ- und ÖVP-Vertreter hängen beim Tierschutz zu sehr an den Vorgaben des Gesundheitsministeriums, und das hat seit der Amtsübernahme von Pamela Rendi-Wagner jegliches politisches Interesse am Tierschutz verloren!
Gaiger, NEOS: Gerade im Tierschutzbereich gibt es Konsens, dass die Fraktionen sich dazu bekennen, die bestmöglichen Standards zu sichern. Die Zugänge zum Thema sind unterschiedlich, aber man trifft sich in der Sache und versucht, das Bestmögliche zu erreichen.
Bohrn Mena, Liste Pilz: Der Tierschutz ist derzeit so gut wie inexistent im Parlament. Bei den etablierten Parteien gibt es auch kaum Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schutzes von Tieren als Lebewesen. Genau das möchten wir ändern - indem wir über Parteigrenzen hinweg Allianzen im Interesse der Tiere schmieden und Punkt für Punkt unser weitreichendes Tierschutzprogramm umsetzen.

Welche Partei bremst aus Ihrer Sicht den Fortschritt im Tierschutz?
Keck, SPÖ:
Hier ganz klar die ÖVP mit ihren nachgelagerten Bünden und Kammern. Sei es die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer oder aber auch der Bauernbund.
Brunner, Die Grünen: Aus Grüner Sicht steht hier in erster Linie die ÖVP auf der Bremse, die Tierschutz primär als Kostenfaktor in der Landwirtschaft begreift. Allerdings ist auch klar, dass die ÖVP alleine keine parlamentarische Mehrheit hat und auf die Zustimmung der SPÖ angewiesen ist.
Riemer, FPÖ: SPÖ, ÖVP und NEOS.
Gaiger, NEOS: Wenn wir für eine Verbesserung des Tierschutzes eintreten, dann müssen wir immer auch Kompromisse eingehen, damit wir schrittweise Verbesserungen einführen können. Wenn es Parteien gibt, die auch Kompromisse ablehnen, dann blockieren sie jeden Fortschritt im Sinne des Tierschutzes, denn dann bleiben alle älteren und schlechteren Regelungen bestehen.
Bohrn Mena, Liste Pilz: Hauptbremser ist klar die ÖVP, die in erster Linie die Interessen der Agrarkonzerne und Großbauern im Blick hat. Und es gelingt ihnen zu blockieren, weil bislang keine Partei genügend Druck macht, die Anliegen des Tierschutzes durchzusetzen.

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