Mi, 22. November 2017

Vorwürfe der SPÖ

04.10.2017 14:18

Hat KTM-Chef Pierer zu wenig Steuer bezahlt?

Die SPÖ wirft Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) neuerlich zögerliches Vorgehen gegen Steuervermeidung vor. Als Beispiel nennt Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Anfrage erneut KTM-Chef Stefan Pierer. Er hat nach Angaben der SPÖ 2012 und 2013 nämlich weniger als 3.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr gezahlt. Krainer will von Schelling nun wissen, wie viele ähnliche Konstruktionen es gibt. Pierer selbst weist die Darstellung der SPÖ scharf zurück.

Die SPÖ wirft Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) neuerlich zögerliches Vorgehen gegen Steuervermeidung vor. Als Beispiel nennt Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Anfrage erneut KTM-Chef Stefan Pierer. Er hat nach Angaben der SPÖ 2012 und 2013 nämlich weniger als 3.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr gezahlt. Krainer will von Schelling nun wissen, wie viele ähnliche Konstruktionen es gibt.

3000€ statt 500.000€ bezahlt?
Nach Angaben der SPÖ habe die Finanz die von Pierer eingereichte Steuerkonstruktion zunächst per Bescheid abgelehnt. Somit hätte Pierer angeblich über 500.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr zahlen müssen. Die Ablehnung wurde nach Darstellung der SPÖ dann aber auf "Druck von oben" aber wieder aufgehoben. Womit Pierers Steuerleistung für 2012 nur 2779 Euro betragen habe, für 2013 dann 2642 Euro. Pierers Sprecherin war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

"Jeder Arbeiter mit 1400€ Nettoeinkommen zahlt mehr"
"Das würde bedeuten, dass jeder Arbeiter und Angestellte in Österreich, der 1.400 Euro netto verdient, mehr Einkommenssteuer bezahlt als der Vorstandsvorsitzende eines Milliardenunternehmens", heißt es in der Anfrage der SPÖ. Von Schelling will die SPÖ nun wissen, ob Steuervermeidung mit verschachtelten Firmenkonstruktionen durch Firmenvorstände und Geschäftsführer von der Finanz akzeptiert wird. Außerdem will die SPÖ wissen, welche Mehreinnahmen seit 2007 ohne diese Konstruktionen angefallen wären.

20,8 Millionen Euro nach aus Liechtenstein überwiesen
Vorige Woche hatte die SPÖ schon darauf hingewiesen, dass Pierer vor Inkrafttreten des Steuerabkommens mit Liechtenstein 20,8 Mio. Euro aus dem Fürstentum nach Österreich überwiesen hat. Laut Pierer stammt das Geld aus einer Lebensversicherung und wurde ordnungsgemäß versteuert. Pierer ist mit 436.536 Euro der größte Einzelspender der ÖVP im laufenden Wahlkampf.

KTM-Chef Stefan Pierer weist die Darstellung der SPÖ über seine Steuerleistung zurück. Die von der SPÖ genannten Einkommensteuerbeträge seien demnach zwar korrekt, betreffen aber nur seine Einkünfte als Aufsichtsrat. Seine deutlich höheren Vorstandsbezüge wurden nach Angaben seiner Sprecherin über eine Firma abgewickelt, wofür Körperschaft- und Kapitalertragsteuer fällig werden.

Pierer: "500.000 Euro Körperschaftssteuer 2012 und 2013"
Seine Tätigkeit als Vorstand der KTM AG habe Pierer nicht aufgrund eines Vorstandsvertrages erbracht, sondern aufgrund eines Überlassungsvertrages zwischen der KTM AG und der Pierer Konzerngesellschaft GmbH. Diese Firma habe für die Vergütungen 25 Prozent Körperschaftsteuer bezahlt (ca. 200.000 Euro 2012 und 300.000 Euro 2013). Gewinnausschüttungen an Pierer würden darüber hinaus mit 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer belegt. "Dies bedeutet im Falle eines Zufließens an Herrn Pierer eine Gesamtbesteuerung von ca. 46 Prozent, was dem damaligen Spitzensteuersatz (unter Berücksichtigung der Steuerprogression und der Sechstel-Begünstigung) entspricht", heißt es in der Stellungnahme.

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