Di, 21. November 2017

Kurz drängt Kern:

02.10.2017 14:20

Wo bleibt Entschuldigung für die Facebook-Hetze?

Antisemitismus, üble Gemeinheiten, miese Collagen - für die Facebook-Seiten, die auch ein Mitarbeiter der SPÖ gegen Sebastian Kurz (ÖVP) betrieben hat, fehlt noch immer jede Entschuldigung des SPÖ-Chefs. Jetzt drängt Kurz erneut darauf, dass sich Christian Kern für diese Art von Wahlkampf-Kampagne offiziell entschuldigt. Übrigens ist noch immer nicht die Finanzierung dieser Schmutzseiten geklärt. Und in der Justiz wird über die offizielle Einleitung von Ermittlungen gegen die SPÖ gesprochen.

"Wenn schon nicht bei mir, dann zumindest bei den Menschen, die getäuscht oder durch radikale Postings verletzt wurden", sollte sich der Kanzler laut Kurz ganz offiziell für diese widerwärtigen Hetz-Seiten auf Facebook entschuldigen. Der ÖVP-Chef sagte dazu bei einer Pressekonferenz: "Ja, ich hätte mir eine Entschuldigung erwartet, zumindest bei jenen, die von den falschen Facebook-Seiten getäuscht worden sind."

Jetzt müsse von der SPÖ offengelegt werden, wer diese Machenschaften und den mittlerweile gefeuerten Berater Tal Silberstein beauftragt habe, für 500.000 Euro diese Art von "Dirty Campaigning" nach Österreich zu importieren. Der Außenminister wörtlich: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand lediglich für die Datenanalyse beauftragt wird und man dann 'Dirty Campaigning' im großen Ausmaß bekommt."

SPÖ-Mitarbeiter hat sich beide Arme gebrochen
Der zurückgetretene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler habe gesagt, die SPÖ habe dafür nicht bezahlt, daher stelle sich für ihn die Frage: "Wer hat das bezahlt, waren das Vereine?", möglicherweise eine Umgehung der Parteienfinanzierung, meinte Kurz weiter: "Das ist zu klären. Ich erwarte mir wie viele andere Österreicher darauf Antworten." Dass bisher lediglich ein Angestellter in der SPÖ, der noch dazu in Krankenstand sei, von den Methoden gewusst habe, ist für ihn "nicht nachvollziehbar". Dieser SPÖ-Mitarbeiter könne laut SPÖ-Zentrale auch nicht befragt werden, da er sich bei einem Sportunfall beide Arme gebrochen habe ...

Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft?
Mittlerweile ist der SPÖ-Skandal auch Gesprächsthema bei Wiens Justiz: So sei es nicht unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Ein Insider zur "Krone": "Natürlich muss man sich jedes einzelne Posting auf den Hetz-Facebook-Seiten ansehen. Aber falls Sebastian Kurz mit strafrechtlich relevanten Inhalten - etwa mit Antisemitismus - in Verbindung gebracht worden ist, würde das einen Verdacht nach § 297 Strafgesetzbuch, also Verleumdung, begründen." Auch der Verdacht, dass massive Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegen, könnte nicht unbegründet sein.

Aufgrund der "besonders sensiblen politischen Situation" 13 Tage vor der Nationalratswahl werde die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die SPÖ-Spitze aber noch "intensiv diskutiert".

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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