Mi, 22. November 2017

Integration belastet

23.08.2017 16:51

Flüchtlinge kosten uns in fünf Jahren 8,1 Mrd. €

8,1 Milliarden Euro für Flüchtlinge - so wird das heimische Budget von 2015 bis 2019 belastet! Der nun vorgestellte Integrationsbericht 2017 zeigt aber auch deutlich auf, weshalb es mit dem friedvollen Zusammenleben nicht immer so einfach ist. Brennpunktthemen in diesem Zusammenhang sind neben der Finanzierung die Bereiche Religion, Bildung sowie Sprache - und natürlich das heiße Eisen Arbeitsplätze.

Finanzierung: Die Migrationskrise schlägt sich laut aktuellen Berechnungen mit 8,1 Milliarden Euro (zwischen 2015 und 2019) zu Buche. Frühere Untersuchungen gingen sogar noch von mehr als zehn Milliarden aus, zum damaligen Höhepunkt des Flüchtlingsstroms. Die hohen Sozialleistungen sind nach wie vor ein Anziehungsfaktor für Migranten. "Wohlfahrtsstaat und Einwanderungsland - beides kann auf Dauer nicht gestemmt werden", warnt Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Viele Migranten schlecht oder mangelhaft ausgebildet
Bildung: Dass die Sprache ein zentrales Werkzeug für gelungene Integration ist, liegt auf der Hand. Deutschkurse sind für Migranten laut Integrationsgesetz verpflichtend, wer dem nicht nachkommt, muss mit Sanktionen rechnen - etwa der Kürzung von Sozialhilfe oder Mindestsicherung. Die Autoren des Integrationsberichts empfehlen zudem die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, mittlerweile hat jedes dritte Kind nicht Deutsch als Muttersprache. Parallel dazu hat sich gezeigt, dass viele Migranten schlecht oder mangelhaft ausgebildet sind. Das betrifft vor allem Zuwanderer aus Afghanistan, also jene Gruppe, die zuletzt am stärksten gewachsen ist. Der Bericht spricht von "sehr unterschiedlichen Bildungsgraden".

Nachschärfung des Islamgesetzes gefordert
Religion: Wertekurse sind laut Integrationsgesetz seit vergangenem Juni für Zuwanderer Pflicht. Dass schon in den Jahrzehnten zuvor einiges verabsäumt wurde, zeigen aktuelle Beispiele in Wien und Linz. In der Bundeshauptstadt wurden zuletzt islamische Kindergärten und Schulen geschlossen oder gerieten zumindest ins Visier der Behörden. Vor wenigen Tagen sorgte die Imam-Hatip-Schule für Aufregung - sie soll illegal betrieben worden sein, das Bildungsministerium erstattete Anzeige. Vieles deutet auf Verbindungen nach Ankara hin. Jetzt wird eine Nachschärfung des Islamgesetzes gefordert, das Kultusamt (angesiedelt im Bundeskanzleramt) soll zu einer echten Religionsbehörde ausgebaut, das Personal aufgestockt werden.

Hohe Arbeitslosenquote bei Einwanderern
Jobs: Das erklärte Ziel heißt Arbeitsmarkt, denn Jobs sind für die Integration von enormer Bedeutung. Doch die Statistik spricht eine ganz andere Sprache: Die Arbeitslosenquote liegt bei Migranten aus der Türkei bei rund 20 Prozent, bei Einwanderern aus Drittstaaten sogar bei 27 Prozent, rechnet der Expertenrat für Integration rund um seinen Vorsitzenden Heinz Faßmann vor. Vor allem bei Frauen sei demnach die Erwerbstätigenquote "mit Sorge zu betrachten". Meist mangelt es an einer adäquaten Ausbildung. Caritas-Präsident Michael Landau fordert daher, die Ausbildungspflicht (bis zum 18 Lebensjahr) auch auf junge Asylwerber auszuweiten: "Die Wirtschaft könnte hier ein wichtiger Partner sein."

Blitzkontrollen an Österreichs Grenzen
Zukunftslösungen: Die große Migrationswelle ist vorerst vorüber. Statt permanenter Überwachung setzt die Polizei in Kärnten - die "Krone" war vor Ort - an der Grenze zu Italien jetzt auf Blitzkontrollen: spontan, unvorhersehbar für Schlepper, die keine Ausweichchancen haben. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) machte sich ein Bild von den "Flex-Kontrollen": Zeitgleich haben Fahnder den Übergang nahe Thörl-Maglern und die Bahnstrecke ins Visier genommen. Am Bahnhof Villach durchsuchten Beamte gemeinsam mit Polizisten aus Italien die Reisezüge. Sobotka: "Wesentlich ist das Signal an die Schlepper: Es gibt keine illegale Einreise!"

Rückkehrzentrum als letzte Station
Weil sich die Zahlen der Aufgriffe im Süden nach unten entwickeln, konzentriert sich das Innenministerium nun darauf, Asylwerber mit negativem Bescheid zur Rückkehr zu bewegen. In Kärnten wird dafür ein Asylquartier mit 150 Betten in ein Rückkehrzentrum umfunktioniert. Wie berichtet, werden auch in der Steiermark und in Tirol Zentren eingerichtet. "Wir brauchen solche Einrichtungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen", so Sobotka beim Lokalaugenschein. In den Quartieren sollen Migranten bei der Planung der Rückkehr organisatorisch beraten und finanziell unterstützt werden. Wer dann nicht freiwillig geht, dem drohen Haft und Abschiebung. Um die Sicherheit rund um die Quartiere zu erhöhen, kündigt Sobotka mehr Sicherheitspersonal an.

Oliver Papacek und Thomas Leitner, Kronen Zeitung/krone.at

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