FPÖ-Bundesparteitag

Strache: “Nein, Islam ist kein Teil Österreichs”

04.03.2017 15:35

Die FPÖ hat am Samstag in Klagenfurt ihren Bundesparteitag begangen. Parteichef Heinz-Christian Strache, der mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt klar bestätigt wurde, wetterte gegen die Regierungsparteien und kritisierte vor allem das Versagen von SPÖ und ÖVP in der Flüchtlingskrise. "Nein, der Islam ist kein Teil Österreichs", rief der FPÖ-Chef unter großem Applaus seiner Zuhörer. Fix ist auch, dass Strache erneut blauer Spitzenkandidat bei der kommenden Nationalratswahl sein wird. Vollzogen wurde zudem die Rückkehr der Freiheitlichen in Kärnten unter das Dach der Bundes-FPÖ.

"Ich freue mich auf einen wundervollen Aufbruchs- und Einigungsparteitag. Denn eines kann ich sagen: Wir sind heute geschlossener und einiger denn je - das ist heute ein Freudentag!", sagte Strache zu Beginn des 32. ordentlichen Bundesparteitags der FPÖ vor knapp 700 Delegierten.

In seiner Rede wetterte der FPÖ-Chef dann wie gewohnt gegen die Regierungsparteien, die er als "Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge" bezeichnete, und kritisierte den zu laschen Umgang mit kriminellen Migranten heftig: "Man lässt die Schlächter und Mörder zurückkehren!", so Strache. "Bei uns in der FPÖ" sei hingegen "alles auf Kurs", so der Bundesparteiobmann weiter.

"Wir brauchen eine Nullzuwanderung"
Hätte man die Freiheitlichen bereits 2013 zur stärksten Kraft gewählt, "dann wären uns viele dieser Probleme erspart geblieben", sagte er mit Blick auf die jüngsten Flüchtlingsbewegungen. Auch brauche es keine Quote von 37.500 zum Asylverfahren zugelassenen Flüchtlingen pro Jahr. "Wir brauchen eine Nullzuwanderung, sogar eine Minuszuwanderung, wenn es um Straffällige geht", sagte er unter dem Jubel der Delegierten.

Richtig Stimmung in der Messehalle kam dann auf, als Strache auf das Thema Islam zu sprechen kam und die Regierung für die seiner Meinung nach verfehlte Politik in diesem Bereich kritisierte. So habe Kurz ja vor nicht allzu langer Zeit gesagt, der Islam sei Teil Österreichs, so Strache.

"Nein, der Islam ist kein Teil Österreichs", rief der FPÖ-Chef unter großem Applaus seiner Zuhörer. Heute habe man bereits mehr als 600.000 Muslime im Land, verwies Strache auf den großen Anstieg in den letzten Jahrzehnten. "Wie lange wollen die Wähler von Rot und Schwarz noch zuschauen, wie diese Parteien die Bevölkerung austauschen?", fragte er.

Strache sieht Regierungsversagen bei Arbeitslosigkeit
Versagt habe die Regierung aber auch beim Thema Arbeitslosigkeit. Denn auch hier liege deren Fokus auf der Qualifizierung von Migranten und nicht darauf, wie man österreichische Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt zurückbringen könnte. Die Arbeitsmarktfreizügigkeit sei temporär zu beenden, denn die Arbeiter aus den östlichen EU-Ländern hätten zu Lohndumping und Verdrängung am Arbeitsmarkt geführt.

Auch das Thema Eurofighter streifte Strache in seiner Rede. Die aktuelle FPÖ habe mit den Vorgängen nichts zu tun, betonte er: Die Beschaffung habe ja sogar zu einem Sonderparteitag und letztendlich zur Spaltung der FPÖ unter Jörg Haider geführt. "Es handelt sich bei den Verdächtigen um ÖVP- und BZÖ-Politiker, weil die gesamte FPÖ-Regierung damals zum BZÖ gegangen ist." Die FPÖ habe seit damals einen "einzigartigen Reinigungsprozess" zustande gebracht.

Strache betont Einigkeit: "Bei uns gibt es keinen Streit"
Mit Kritik wurden mediale Spekulationen um eine allfällige FPÖ-Führungsdebatte in Folge des Erfolgs von Hofer bei der Präsidentschaftswahl und der guten Umfragewerte des Parteivizes bedacht: "Bei uns gibt es keinen Streit, im Gegenteil." So wenig wie heute sei in der FPÖ überhaupt noch nie gestritten worden, betonte Strache.

Man wisse, "dass immer mehr Bürger auf unserer Seite stehen", denn die FPÖ sei "seit Jahren der neue Weg". "Da helfen auch Fake News oder verzerrte Berichte gegen die FPÖ nichts", ergänzte Strache. Mit einem "Ich liebe euch - ich mag die Menschen" schloss er seine Rede.

Wie Vizeparteichef Hofer dann am frühen Nachmittag in Klagenfurt bestätigte, ist Strache bereits als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl fixiert worden. Ein entsprechender Beschluss sei am Freitag im Bundesparteivorstand der FPÖ gefällt worden, verkündete Hofer unter dem Applaus der Delegierten in der Messehalle.

Bestes Ergebnis für Strache seit Übernahme der Parteiführung
Am Nachmittag stellte Strache sich dann der Wiederwahl als Bundesparteiobmann und wurde von den Delegierten in seinem Amt klar bestätigt. Er erhielt 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen und nahm "die Wahl dankend an". Das Ergebnis ist das beste, das Strache je bei einer Wahl zum Bundesparteichef erzielte. Zuletzt erzielte er 2013 ein Ergebnis von 96,32 Prozent. Sein bisher bestes Resultat gab es 2009 mit 97,23 Prozent.

Im Anschluss an Straches Wiederwahl wurden - per offener Abstimmung - auch die Stellvertreter des Parteichefs erneut bestellt. Norbert Hofer, Manfred Haimbuchner, Harald Stefan, Mario Kunasek und Johann Gudenus wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen in die Bundespartei
Noch am Programm stand am Samstag dieohnehin schon lange gelebte Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundespartei. Ein entsprechender Antrag wurde am Nachmittag von den Delegierten einstimmig angenommen. Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann sprach von einem "historischen Tag". Die jahrelange Doppelgleisigkeit, die mit der Gründung des BZÖ durch Jörg Haider im April 2005 begonnen hatte und auch nach der Versöhnung im Jahr 2009 unter dem damaligen Parteichef Uwe Scheuch bis zuletzt formal weiter bestand, wurde damit beendet.

Auch der Leitantrag zur Direkten Demokratie, der die blauen Mandatare dazu aufruft, sich für den Ausbau direktdemokratischer Elemente nach Schweizer Vorbild einzusetzen, wurde in Klagenfurt einstimmig abgesegnet. Dieser sieht unter anderem vor, dass Volksbegehren, die von mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden, zwingend eine Volksbefragung folgen muss (sofern es vom Nationalrat nicht umgesetzt wird) und deren Ergebnis dann bindend ist.

Der Antrag zielt bereits auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ ab: Den Ausbau dieses Instruments hatten sowohl Strache als auch Vizeparteichef Hofer als eine der Bedingungen für einen blauen Gang in eine Koalitionsregierung genannt.