Sa, 18. November 2017

Trotz Trump

06.02.2017 18:54

EU-Kommission gibt TTIP noch nicht auf

Die EU-Kommission glaubt weiterhin an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Auch nach der Amtsübernahme durch US-Präsident Donald Trump, der sich während seines Wahlkampfs äußerst kritisch gegenüber Freihandelsabkommen zeigte, sieht Brüssel Chancen auf einen Abschluss des Pakts. In Österreich ist gerade erst ein Volksbegehren gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA mit anschaulicher Beteiligung geschlagen.

"TTIP ist weiterhin sehr wichtig für die USA und genauso für die europäische Wirtschaft, insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen", sagte EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen am Montag in Berlin. Trump habe während seines Wahlkampfes zwar das transpazifische Abkommen TPP und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA attackiert (Trump erteilte TTP bereits eine Absage, Anm.): "Aber er hat nichts über TTIP gesagt." Die EU-Kommission wolle mit der neuen US-Regierung ins Gespräch kommen: "Lassen sie es mich so sagen: Es gibt für TTIP noch Hoffnung", zeigte sich Katainen optimistisch.

"Ganz gleich, wer in den USA Präsident ist"
TTIP hätte einen sehr großen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, ergänzte Finnlands Ex-Ministerpräsident. "Wir werden versuchen, TTIP voranzubringen oder die Verhandlungen darüber weiterzuführen." Viele Twitter-Nachrichten Trumps hätten in Europa für hochgezogene Augenbrauen gesorgt, so Katainen. Er bekräftigte aber, die EU wolle in die Beziehungen zu den USA investieren: "Ganz gleich, wer dort Präsident ist."

Zugleich machte Katainen deutlich, dass die EU auch in der Ära Trump ihre Handelsbeziehungen zu anderen Weltregionen ausbauen wolle. So hätten Indien, China oder die Golfstaaten der EU-Kommission signalisiert, dass sie sich Protektionismus entgegenstellen wollten. "Deshalb prüfen wir derzeit mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC), ob es möglich ist, unsere Handelsgespräche fortzusetzen." Eine Entscheidung darüber gebe es noch nicht.

Berlin fordert mehr Tempo bei Freihandelsgesprächen
Erst Ende Jänner hatte das deutsche Finanzministerium beim Treffen der EU-Außenminister mehr Tempo bei Freihandelsgesprächen eingemahnt. In einem Papier des Ministeriums wurde auch auf die Verhandlungen mit dem GCC hingewiesen, "die sich seit rund 20 Jahren hinziehen und in denen in den letzten Jahren keine Fortschritte erzielt wurden". Dem GCC gehören sechs der sieben Staaten der arabischen Halbinsel an. Die EU-Kommission werde im Frühjahr mit dem GCC beraten, auf welche Weise die Handelsgespräche wiederbelebt werden könnten, so Katainen.

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