Massive Einsparungen

Strache und Kurz versprechen Nulldefizit ab 2019

27.02.2018 15:21

Die Regierung plant für kommendes Jahr ein Nulldefizit. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Dienstag angekündigt. Um dies zu erreichen, zückt Türkis-Blau den Sparstift, Budgetkürzungen sind bis auf die Bereiche Sicherheit und Bildung in allen Ressorts vorgesehen. Die Rede ist von Einsparungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro, inoffiziell wird sogar über drei Milliarden Euro gemunkelt.

Bei den Verhandlungen zum künftigen Budget befindet sich die Bundesregierung in dieser Woche in der ganz heißen Phase: Bis Mittwoch müssen die Ressortchefs ihre Pläne präsentieren, wie in den eigenen Häusern gespart werden soll.

300 Millionen weniger für Verkehrsminister
Durchgesickert ist etwa, dass Norbert Hofer (FPÖ) in seinem Infrastrukturministerium künftig 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung hat. Aus seinem Umfeld ist zu hören, dass diese Reduktion allerdings keine großen Projekte betrifft, die bereits auf Schiene sind.

Auszahlung von Förderungen wird eingeschränkt
Ein wesentlicher Punkt ist auch die Auszahlung von Förderungen. Hier wird ein Minus von 190 Millionen Euro angepeilt. Welche Bereiche konkret betroffen sein werden, ist noch unklar. Bei den sogenannten ausgegliederten Behörden - dazu gehören etwa die Bundesmuseen oder die Nationalbibliothek - sind Einsparungen in der Höhe von 140 Millionen Euro geplant.

Justizministerium muss Projekte auf Eis legen
Und: Weniger ausgeben will der Bund - wie es aus Regierungskreisen heißt - auch bei den Mietkosten. Hier ist von 50 Millionen Euro die Rede. Angesetzt wird der Rotstift auch im Ministerium von Josef Moser (ÖVP). Im Gespräch mit der "Krone" bestätigte der Justizminister, dass geplante Projekte auf Eis gelegt werden.

Sicherheit und Bildung bleiben tabu
Tabu bleiben hingegen die Bereiche Sicherheit und Bildung. Konkret sind damit das Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ), das Verteidigungsministerium von Mario Kunasek (FPÖ) und Heinz Faßmanns (ÖVP) Bildungsministerium vom türkis-blauen Sparbefehl ausgenommen.

Großer Spardruck aus den Bundesländern
Generell ist - was das Ausgeben von Steuergeld betrifft - derzeit bundesweit eine Trendumkehr zu beobachten. Nach dem Landeshauptmannwechsel in Oberösterreich von Josef Pühringer zu Thomas Stelzer (beide ÖVP) war eine der ersten Aktionen des Nachfolgers, bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten. Aus den Ländern gab es zuletzt auch immer mehr Druck auf die Bundesregierung, Geld einzusparen.

Robert Loy, Kronen Zeitung/krone.at