So, 18. Februar 2018

Union und SPD einig

07.02.2018 16:30

Große Koalition fix: Wird Seehofer Innenminister?

Union und SPD haben sich nach zähen Marathonverhandlungen auf einen Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der großen Koalition in Deutschland geeinigt. "Der Vertrag steht", bestätigten die SPD-Spitzenverhandler unter Parteichef Martin Schulz am Mittwochvormittag. Nun liegt es an einem Ja der SPD-Mitglieder, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine neue große Koalition bilden kann. Unterdessen gibt es Spekulationen, wonach CSU-Chef Horst Seehofer als neuer Bundesinnenminister nach Berlin wechseln soll. Martin Schulz wird als Außenminister gehandelt, will aber gleichzeitig den SPD-Vorsitz abgeben. 

Nach einem rund 24-stündigen Verhandlungsmarathon war bei den Gesprächen Mittwochfrüh ein Durchbruch gelungen. Zuvor hatte es stundenlang vor allem bei den Streitthemen in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gehakt.

SPD-Spitze: "Müde. Aber zufrieden."
"Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich.", hieß es in einer Nachricht, die die SPD am Mittwochvormittag über WhatsApp verschickte. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich nach den zähen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin zufrieden: "Man muss offen versuchen, die Konflikte aufzulösen. Das ist gelungen. Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: ein guter Morgen." Der Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Chance sei groß, "dass wir eine neue Regierung bekommen".

SPD soll Finanzministerium erhalten
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen haben sich Union und SPD auch bereits auf die Ressortverteilung der künftigen Regierung geeinigt. Die SPD soll neben den Schlüsselressorts Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Als Finanzminister bringt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ins Spiel. Die CSU wiederum soll das um den Bereich Heimat aufgewertete Innenministerium erhalten. Auch die Ministerien für Verkehr und Digitales soll die CSU behalten. Das Wirtschafts- und das Verteidigungsressort bleibe demnach bei der CDU. CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der dpa als Innenminister in ein neues Kabinett von Kanzlerin Merkel wechseln.

SPD-Vorsitz: Nahles soll Schulz beerben
Rätselraten herrscht dagegen um Martin Schulz. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll der SPD-Chef Außenminister werden. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz noch kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Merkel einzutreten. Die dpa berichtete, dass Schulz seinen SPD-Vorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben möchte. Nahles soll demnach sowohl Chefin der Bundestagsfraktion als auch der Partei werden. Seit der Bundestagswahl ist Nahles Vorsitzende der SPD-Fraktion, in der vorherigen großen Koalition war sie Bundesarbeitsministerin.

SPD: Ergebnis des Mitgliedervotums frühestens Anfang März
Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in den Ressortverhandlungen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In den nächsten Wochen sollen 463.723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu, Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot hatten mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte am ersten März-Wochenende bekannt gegeben werden.

Union und SPD hatten ursprünglich das Ziel ausgegeben, ihre Verhandlungen bereits am Sonntag abzuschließen. Montag und Dienstag waren als Reservetage vorgesehen, jetzt dauerte es sogar bis Mittwoch.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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