Mo, 23. April 2018

Kritik an US-Plänen

04.02.2018 18:10

Trumps neue Atomwaffen trüben Hoffnung auf Frieden

Die Ankündigung der US-Streitkräfte zur Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals - US-Präsident Donald Trump will kleinere Nuklearwaffen mit geringerer Sprengkraft - ist bei den Hauptadressaten in Moskau, Peking und Teheran erwartungsgemäß auf scharfe Kritik gestoßen. So zeigte man sich in Moskau "zutiefst enttäuscht", Peking forderte Washington auf, von seiner "Mentalität aus dem Kalten Krieg" abzulassen. Frieden und Entwicklung seien unumkehrbare weltweite Trends. Und auch für den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani trübt der US-Plan die Hoffnung auf den Weltfrieden.

In einem Pentagon-Papier zur US-Atomwaffendoktrin, das am Freitag vorgestellt wurde, heißt es, neue Nuklearwaffen von kleinerer Größe sollten entwickelt werden und in erster Linie der Abschreckung Russlands dienen. Die neuen taktischen Atomwaffen seien die Antwort auf die Ausweitung der russischen Nuklearwaffenkapazität. Die bisherigen Atomwaffen würden durch neue Sprengkörper ersetzt. Das US-Atomwaffenarsenal werde dadurch nicht ausgeweitet.

Das Pentagon argumentiert, dass die strategischen Atomwaffen mit ihrem gigantischen Zerstörungspotenzial zur Abschreckung nicht reichten. Russland setze womöglich darauf, dass die USA diese Waffen niemals einsetzen würden - da das Risiko wegen eines zu befürchtenden atomaren Gegenangriffs von ähnlicher Dimension zu hoch sei. Die neuen kleinformatigen Atomwaffen sollten das Abschreckungspotenzial erhöhen.

Kritiker warnen vor neuem atomaren Rüstungswettlauf
Kritiker warnen vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Zudem weisen Experten darauf hin, dass die USA bereits Atomwaffen mit vergleichsweise begrenzter Sprengkraft in ihrem Arsenal haben. Dabei handelt es sich um die 150 B-61-Bomben, die in Europa gelagert sind.

Auch die kleinformatigen Atomwaffen haben immer noch eine enorme Sprengkraft, insofern ist ihre Bezeichnung als Mini-Nukes verharmlosend. Die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki würden nach heutiger Definition als Mini-Nukes eingestuft. Sie hatten eine Sprengkraft von etwa 15 und 20 Kilotonnen. Als kleine Atomwaffen gelten heute solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen.

Moskau beklagt "antirussische Klischees"
Das russische Außenministerium sprach vom Versuch der USA, Russlands "Notwehrrecht infrage zu stellen" und die eigene Verantwortung für die Verschlechterung der internationalen und regionalen Sicherheitslage auf andere abzuwälzen. Das 75-seitige Pentagon-Papier strotze vor "antirussischen Klischees" - angefangen von "abwegigen Beschuldigungen über ein 'aggressives Verhalten' und alle möglichen 'Einmischungen' bis hin zu ebenfalls unbegründeten Beschuldigungen über 'Verletzungen' der ganzen Liste von Abkommen zu Waffenkontrollen".

Russland versichere, seine Verpflichtungen bezüglich aller internationaler Verträge einzuhalten. Es sei trotz allem bereit, mit Washington zugunsten einer "stabilen Beziehung" und dem "Erhalt der strategischen Stabilität" zusammenzuarbeiten.

In dem Pentagon-Dokument werden zwar auch die Sorgen der US-Regierung hinsichtlich der Atomprogramme in Nordkorea, im Iran und in China unterstrichen. Doch der Schwerpunkt liegt eindeutig auf Russland. Zu China heißt es, Peking habe sein Atomwaffenarsenal aufgestockt. Unter anderem habe es eine Interkontinentalrakete und ein U-Boot entwickelt, beide mit Atomsprengköpfen bestückbar.

Chinas Atomstreitmacht auf "Minimalstufe"
Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums erklärte, Peking lehne die in dem Papier enthaltenen Spekulationen entschieden ab. China habe seine Atomstreitmacht stets auf der "für die nationale Verteidigung erforderlichen Minimalstufe" belassen. Die USA verfügten dagegen über das weltweit größte Atomwaffenarsenal. "Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben", fügte der Sprecher hinzu.

"Wie kann man über Weltfrieden reden und darauf hoffen, gleichzeitig aber auch über neue Atomwaffen reden und damit dann auch noch dem Hauptrivalen (Russland) drohen", fragte indes der iranische Präsident am Sonntag. Außenminister Mohammad Javad Zarif schrieb auf Twitter, Washingtons neue Atompolitik verstoße gegen den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag. Sie bringe die Menschheit "der Vernichtung näher".

 krone.at
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