Mo, 23. April 2018

Austausch zu Reformen

12.01.2018 16:24

Kurz bei Macron: „EU braucht einen Kassasturz“

Staatsempfang im Elysee-Palast in Paris: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte am Freitag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sein Regierungsprogramm vor, und beide tauschten sich über ihre Pläne zur Reform der EU aus.

Der Bundeskanzler unterstrich: "Die Reformen müssen dort ansetzen, wo Europa noch nicht oder nicht ausreichend funktioniert. Wir wollen jedenfalls daran mitgestalten. Die EU braucht einen Kassasturz."

Als guten Ansatz zur Durchforstung der EU-Finanzen sieht Kurz "den Brexit und den Druck der Nettozahler". Durch den Wegfall des britischen Mitgliedsbeitrags verliert das EU-Budget etwa zwölf Milliarden Euro jährlich. Und beide Politiker sind sich darin einig, "dass man nicht einfach nur an mehr Ausgaben denken und die Kosten auf die Nettozahler abwälzen kann", so Kurz.

Außengrenzschutz: Beteiligung im Rahmen der Neutralität
Im Mittelpunkt der Unterredung stand auch die Sicherung der EU-Außengrenze. Österreich will daran im Rahmen der Neutralität mitmachen. Kurz: "Der gemeinsame Schutz der Außengrenze bedarf des Beitrags aller und kann auch militärischer Natur sein. Man kann ihn jedenfalls nicht nur den Ländern am Mittelmeer überlassen."

Halbierung der EU-Kommission?
Ein gewagter Vorstoß der EU-Reformer ist die Idee einer Halbierung der EU-Kommission, die derzeit von allen 28 Mitgliedsstaaten mit je einem Kommissar beschickt wird. Kurz zerstreut Bedenken, dass das eine Schwächung Österreichs bedeuten könnte: "In einem Rotationsverfahren würde jeder drankommen. Wichtig ist, dass die Kommission ordentlich funktioniert."

Während seines kurzen Aufenthaltes in Paris traf der Bundeskanzler auch mit dem Oberrabbiner zusammen. Die Begegnung verlief laut Kurz in herzlicher Atmosphäre.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung, aus Paris

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