Do, 26. April 2018

Sozialgeld, KH Nord

06.01.2018 12:59

Wiener Skandale: Erst dementiert, dann bestätigt

Schön: Das neue Jahr beginnt gleich mit einer Bestätigung dafür, dass Sie sich immer auf Ihre „Krone“ verlassen können – der Wiener Magistrat musste nämlich mit seiner neuen Namens-Statistik zugeben, dass "Muhammed" tatsächlich unter den fünf beliebtesten Babynamen ist. Das haben wir (wie „Krone“-Leser wissen) bereits Anfang November korrekt berichtet und mussten für die Veröffentlichung dieser Fakten ordentlich Kritik einstecken.

Etwa auch vom Chef der Statistikabteilung im Magistrat. Jetzt, nur sieben Wochen später, zeigt seine neue (diesmal nicht mehr behübschte) 2017er-Statistik ziemlich genau das, was die "Krone" berichtet hat: "Muhammed" ist bereits der drittbeliebteste Name für neugeborene Buben in Wien.

Die Realität wird zu lange verdrängt
Dieses Vorgehen ist aber kein Einzelfall. Bei fast allen deftigen Skandal-Baustellen lässt die rot-grüne Wiener Stadtregierung zuerst die Realität negieren. Viel später – erst wenn die Beweislage erdrückend ist – wird Stück für Stück der Misere zugegeben.

Als die "Krone" gemeinsam mit einem Whistleblower aus der MA 40 (Soziales) massivste Misstände im Wiener Mindestsicherungssystem aufgedeckt hat, wurde alles monatelang dementiert: Die Pressesprecherin der damaligen Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) nannte die "Krone"-Artikel sogar "Räubersgeschichten". Der Bundesrechnungshof bestätigte dann wenig später die Vorwürfe: Tatsächlich kamen Ausländer ohne gültige Ausweise an monatlich 844 Euro Mindestsicherung, tatsächlich wurde für gar nicht in Österreich anwesende Kinder Sozialgeld ausbezahlt, etc. etc.

Mittlerweile ermittelt sogar das Landeskriminalamt wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Beamte und Stadtpolitiker.

Beim Milliardengrab Krankenhaus Nord in Wien-Floridsdorf das gleiche Vorgehen: Monatelang wurden Bauverzögerung und Kostenexplosion von der neuen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) dementiert. Selbst dann noch, als die "Krone" im November aus dem aktuellen Rechnungshof-Rohbericht über mehr als 8000 Baumängel und eine Verteuerung auf 1,4 Milliarden Euro berichtet hat. Wenige Wochen später musste dann das ganze Ausmaß des Bauskandals samt einer Verzögerung bis Sommer 2019 offiziell eingestanden werden.

Stadt Wien betreibt selbst Asyl-Großquartier
Und jetzt geht Wiens Stadtregierung wieder das Risiko ein, bei ihrer Darstellung der Sachlage sehr rasch von den tatsächlichen Fakten korrigiert zu werden: Obwohl eine breite Mehrheit der Österreicher (laut krone.at-Voting) dafür ist, stemmt sich Rot-Grün gegen eine Umsiedlung der in Wien lebenden Asylwerber in Großquartiere. Dieses Projekt der schwarz-blauen Bundesregierung sei "nicht sinnvoll und nicht notwendig", meint Wiens Bürgermeister. Gleichzeitig betreibt die Stadt Wien über den Fonds Soziales Wien das aktuell größte Massenquartier Österreichs mit 800 Asylwerbern in kasernenartigen Pavillons im früheren Geriatriezentrum Wienerwald (Lainz) im Stadtrand-Bezirk Hietzing. Inklusive per Kontrollstempel überwachter Anwesenheitspflicht in diesem "Lager" ...

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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