Afghanen klagten

Mindestsicherung: EU könnte Kürzungen kippen

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Es ist eines der heikelsten Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung: Anerkannte Flüchtlinge sollen nach oberösterreichischem Modell nur noch rund 520 Euro im Monat Mindestsicherung bekommen. Rechtlich ist die Sache noch nicht durch.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) müssen das rechtliche Ungemach geahnt haben, als sie noch während der laufenden Koalitionsverhandlungen betonten, man werde eine EU-konforme Lösung für die geplante Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte finden.

Das oberösterreichische Vorbild steht jetzt nämlich auf dem Prüfstand, das dortige Landesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung grundsätzlicher Fragen angerufen. Eine von den Kürzungen betroffene afghanische Familie hatte Beschwerde eingereicht, deren Anwalt sagt, dass laut EU-Richtlinie befristet Asylberechtigte ebenfalls gleich behandelt werden müssen wie österreichische Staatsbürger. Demnach sei die oberösterreichische Regelung eindeutig europarechtswidrig.

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Auch Verwaltungsgericht tendiert zu EU-Linie
Brisant: Das Landesverwaltungsgericht tendiert in dieser Sache eher zu den Argumenten des Anwalts. Folgt auch der Europäische Gerichtshof dieser Linie, könnte das oberösterreichische Modell scheitern und müsste mühsam repariert werden.

In weiterer Folge wäre das auch das Aus für die jetzige Form der bundesweiten Pläne von ÖVP und FPÖ - und im Grunde auch eine Blamage. Gleichzeitig könnte das rot-grüne Wien jubeln: Dort stemmt man sich heftig gegen Kürzungen.

(Bild: "Krone"-Grafik)

Mindestsicherung bleibt "Fleckerlteppich"
Bis der EuGH entscheidet, wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auch 2018 ein "Fleckerlteppich" bleiben, weil eine einheitliche Regelung nie zustande kam. Die Bundesländer regeln das auf ihre Art, mit dem Begleitphänomen, dass wegen der unterschiedlich hohen Auszahlungen eine Art "Sozialtourismus" ausgelöst wurde, der vor allem Wien zum Ziel hat. Bundesweit wurde 2016 erstmals mehr als eine Milliarde Euro ausbezahlt, Wien stemmte davon 659 Millionen - Tendenz steigend.

Michael Pichler, Kronen Zeitung/red