Die neue Sicherheitsstrategie der USA verdeutlicht, dass die USA und Europa künftig keine Freundschaft pflegen werden. US-Präsident Donald Trump sieht Europa als Bedrohung für amerikanische Interessen. Er wirft Europa Demokratiedefizite und mangelnde Meinungsfreiheit vor. Insbesondere die Unterdrückung der politischen Opposition stößt ihm sauer auf. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Ausgrenzung von gewählten Parteien demokratiepolitisch sehr bedenklich ist. Eine Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten können. Des Weiteren äußert er sich kritisch über die Vorgehensweise der EU in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier macht er sich lächerlich, weil dieser laut Völkerrecht ein schweres Verbrechen darstellt. Für Trump sind wahrscheinlich völkerrechtliche Normen und Werte kein „Deal“, mit dem man Gewinne machen kann, daher nutzlose Einschränkungen. Trump vertritt die Ansicht, dass die EU ihre Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt hat und gegenüber Russland als politischer Zwerg aufgetreten ist. Russland wurde dadurch zu gewaltsamen Aktionen ermuntert, da keine gemeinsamen Gegenmaßnahmen Europas erwartet wurden. Die USA äußern sich ebenfalls kritisch über die Migrationspolitik der EU und warnen vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ des europäischen Kontinents.
Kurt Gärtner, Wels
Erschienen am Di, 9.12.2025
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