Sorge um unsere Demokratie

Der Tod des großen Demokraten Heinrich Neisser hat mich zu einem Blick auf unsere heutige Situation veranlasst. Er hat unter Klaus, dem „braven Verwalter“, begonnen. Damals gab es noch Moral und Anstand sowie ein selbstverständliches Respektieren anderer. Das hat sich grundlegend geändert. Das B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) enthält die Rechtsgrundlage für die Rechenschaftspflicht der Beamten gegenüber dem Volk und der Auskunftspflicht der Verwaltung. Wieso gilt diese Haftung nicht für Politiker? Es gibt keinen anderen Beruf, den man ohne jede Qualifikation und ohne jegliche Kenntnisse der Materie ausüben kann. Und wenn man als Politiker das Land in ein finanzielles Desaster treibt, falsche Angaben macht sowie Gesetze gegen den Willen der großen Mehrheit des Wahlvolkes durchzieht, wird man dafür noch belohnt! Dem Wähler erklärt man zwar, die budgetäre Situation sei katastrophal und alle müssten sich einschränken, aber nicht die Regierung. Wahlen werden von den Parteien als lästige Unterbrechung ihres Machtrausches empfunden, und man macht danach gleich weiter wie bisher. Wie es dem Wahlvolk geht, ist doch völlig egal! Wenn der Karren dann durch das Verschulden unfähiger Politiker im Dreck steckt, müssen ihn die leistungsbereiten Bürger wieder herausziehen. Man quetscht diese arbeitende Bevölkerung weiter aus, anstatt einmal wirklich zu sparen. Die aufgeblähte Regierung und Verwaltung sind zum Selbstzweck geworden, dazu das Dolce Vita einzelner Politiker. Man nimmt sich alles, was man sich wünscht, und verteilt Geld, das wir nicht haben. Dafür kriegt das Wahlvolk dumme Sprüche und hohle Phrasen. Das kann so nicht weitergehen. Aber das ist ja nicht das einzige Problem. Versucht man von der Verwaltung eine Auskunft zu einem Thema zu erhalten, wird dies entweder vollständig ignoriert oder man bekommt eine nichtssagende Schimmelbriefantwort. Das Recht des Bürgers auf Auskunft und Rechenschaft wird als unnötige Belästigung empfunden. Und wer nicht dem vorgegebenen Mainstream folgt, sollte am besten gleich vor Gericht gezerrt werden. Es ist höchste Zeit, wieder an die Verfassung zu erinnern: Das Recht geht vom Volk aus – und nicht von den Parteien und NGOs.