Vor Kurzem wurde von der EU das 18. Sanktionspaket gegenüber Russland beschlossen. Die bisherigen 17 haben Putin nicht bewogen, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen. So wird es auch beim 18. Sanktionspaket sein. Auch das kommende 19. und 20. Paket werden Putin nicht dazu bewegen, den Krieg zu beenden. Die Sanktionen haben die gesamte EU auf ein Abstellgleis geführt. Die Wirtschaft grundelt dahin, der Schuldenberg wird größer und größer. In Brüssel übersieht man, dass Sanktionen gegen ein Land, das über alle Bodenschätze der Welt verfügt, nichts bringen. Auch die Hoffnung, der russische Finanzmarkt würde unter den Sanktionen zusammenbrechen, hat sich nicht bestätigt. Der Krieg gegen die Ukraine geht unvermindert weiter. Die Politik der EU ist auf Illusionen und Selbsttäuschung aufgebaut. Die Bestrafung Russlands wurde zum Bumerang der Selbstbeschädigung, nämlich zum Inflations- und Preistreiber, den letztlich die Bürger Europas ausbaden müssen. Ein großes Problem sind die hohen Energiekosten, die durch den Ausstieg aus dem Russen-Öl und -Gas entstanden sind. Betriebe tun sich schwer, wandern teilweise in fernöstliche Länder ab, die Wirtschaft sandelt auf niedrigem Niveau dahin, die Arbeitslosigkeit steigt und das Migrationsproblem ist ebenfalls nicht unter Kontrolle zu bringen. Putin hat seinen Handel schon lange umgestellt: Über Kasachstan, Armenien, Georgien und andere Länder kommen weiterhin westliche Güter ins Land. China, Indien und auch Brasilien gehören zu den Verbündeten Putins, sie kaufen von den Russen zu Vorzugspreisen Öl, Gas und wichtige Rohstoffe. Indien macht ein gutes Geschäft mit Putin, indem das Öl zu erhöhten Preisen nach Europa weiterverkauft wird. Russland hat den Öl-Export seit Kriegsbeginn um mehr als 50% gesteigert, und in Allianz mit Saudi-Arabien wird versucht, den Ölpreis weiter hoch zu halten. Die EU-Sanktionierer sollten ehrlich sein und zugeben, dass Sanktionen nur zur Selbstbeschädigung der eigenen Bürger führen. Alles hausgemachte politische Fehler, über die von der Leyen nur müde hinweglächelt. Die EU steht vor einem Dilemma. Entweder fährt sie mit vollem Karacho an die Wand, oder sie besänftigt mit weiteren Milliardenhilfen die Ukraine. Egal wie, am Ende wird die EU der große Verlierer sein.
Josef Klepits, Oberwart
Erschienen am Mo, 28.7.2025
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