Außenpolitik mit der Gießkanne.

.trotz angespannter Haushaltslage. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist erst seit März im Amt – doch schon jetzt flossen rund 30 Millionen Euro Steuergeld ins Ausland: 19,3 Mio. für Syrien, sieben Millionen für die Ukraine, sechs Millionen für Gaza. Alles aus dem Auslandskatastrophenfonds – also nicht aus einem privaten Spendentopf, sondern direkt aus der Staatskasse. Genauer gesagt: aus unserer Tasche. Dabei befindet sich Österreich in einer angespannten finanziellen Situation. Das Bundesbudget 2024 weist ein Milliardendefizit auf, die Neuverschuldung wächst, und der Finanzminister predigt Sparsamkeit. Im Inland wird bei Pflege, Bildung und Sozialem zurückgeschraubt – während im Ausland großzügig verteilt wird. Wenn in nur fünf Monaten bereits 30 Millionen Euro zugesagt wurden, stellt sich die Frage: Wie viele hundert Millionen sollen es noch werden bis zum Ende der Legislaturperiode? Und wer kontrolliert, ob die Mittel auch tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden? Noch bemerkenswerter ist, wie diskret diese Entscheidungen kommuniziert werden. Keine breiten Medienberichte, kaum öffentliche Diskussion – stattdessen gut versteckte Presseaussendungen auf Regierungswebseiten. Offenbar hält man Transparenz bei solchen Themen nicht für notwendig. Österreich kann international Verantwortung übernehmen – aber nicht im Stillen, nicht unbegrenzt und nicht ohne Rechenschaft. Vor allem dann nicht, wenn im eigenen Land viele Menschen nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen.