Von Donald Trump in den USA bis zu den „Patrioten“ in der Europäischen Union: Sie alle bedienen sich Ressentiments gegen Migranten, um an die Macht zu gelangen. Rechtsdemagogen machen sie für praktisch alle Probleme in unserer Gesellschaft verantwortlich. Aber nicht für alle: Für die enorme Vermögensungleichheit oder den Klimawandel haben solche Demagogen noch nie Migranten beschuldigt. Den Klimawandel leugnen oder ignorieren sie ohnehin, und die enorme Vermögensungleichheit in der Gesellschaft ist für sie kein Problem, sondern eine Voraussetzung ihrer Strategie. Ihnen geht es jedoch nicht um die Migranten. Für die US-Trumpisten und „EU-Patrioten“ sind sie lediglich ein Mittel zum Zweck. Ihr Ziel ist die Etablierung eines politischen Systems, das nichts mehr mit Demokratie, Chancengleichheit und sozialem Frieden zu tun hat. Deshalb werden Migranten sowohl in Europa als auch in den USA nur als Vorwand benutzt, um an den grundlegenden Säulen der Demokratie zu rütteln. Sie werden zur existenziellen Bedrohung hochstilisiert, um in Europa die Menschenrechtskonvention und in den USA die Souveränität der Bundesstaaten oder die Versammlungsfreiheit infrage zu stellen. Benito Mussolini sagte einmal: „Die Demokratie beseitigt man, wie man ein Huhn rupft: Man reißt ihm eine Feder nach der anderen einzeln aus, dann bemerkt es niemand.“ Deshalb: Wer in der Debatte um die Migration den rechtsextremen Kräften nachgibt, indem er ihre spalterische Rhetorik normalisiert und somit legitimiert, übersieht, dass es dabei nicht wirklich um die Migranten geht. Sie sind lediglich die erste „Feder“!
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