Liebe Regierung, mit den umfangreichen Sparmaßnahmen bei der inneren Sicherheit schießen Sie wirklich den Vogel ab. Die Polizei hat zwar angeblich einen so hohen Personalstand wie schon lange nicht mehr, aber vieles hat sich stark verändert. Wir haben, auf die Einwohnerzahl gerechnet, einen extrem hohen Anteil an Asylanten. Diese belasten nicht nur unser Sozialsystem, sondern auch die Einsatzkräfte der Polizei. Wir alle wissen, dass ein großer Teil der Straftaten von dieser Gruppe begangen wird, und zwar quer durch das Strafgesetzbuch. Dann werden in Österreich Tausende Demonstrationen genehmigt. Eine jede erfordert eine Vielzahl an Polizisten, um den sicheren Ablauf zu gewährleisten. Dann gibt es noch die Fußballspiele, wo ganze Hundertschaften der Polizei im Einsatz stehen. Von den unzähligen anderen Veranstaltungen jeglicher Art, wo unzählige Polizisten für einen reibungslosen Ablauf benötigt werden, möchte ich gar nicht reden. Und dann wäre da noch ein nicht unwichtiger Teil der polizeilichen Tätigkeit: der normale Streifendienst, das sichtbare Auftreten der Polizei in der Öffentlichkeit, für die Hilfe suchenden Menschen auf der Straße oder auf der Dienststelle da zu sein. Ich war 41 Jahre bei der Polizei und stets im Außendienst. Also weiß ich genau, wovon ich rede. Zu diesem Zeitpunkt bei der inneren Sicherheit den Sparstift anzusetzen, ist meiner Meinung nach unverantwortlich. Aber das Wort Verantwortung dem österreichischen Volk gegenüber war für die vorige Regierung schon ein Fremdwort. Die jetzige Regierung hat die Bedeutung dieses einen Wortes auch noch nicht verstanden.
Günter Pock, Graz
Erschienen am So, 18.5.2025
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