Ist unser politisches System tot?

Wo bleibt die zukunftsfähige Politik, wenn aus endlosen Parteien-Koalitionen nur faule Kompromisse entstehen? Bei der Regierungsbildung gleichen die Verhandlungen nicht nur einem Machtrausch, sondern auch einem chaotischen Basar, in dem Leistungen und Ämter wie Waren gehandelt werden. Und nicht im Interesse des Landes, sondern um jedem einzelnen Verhandler und seinen Gönnern gerecht zu werden. Man muss sich fragen, ob es wirklich noch Sinn macht, auf ein System zu setzen, in dem hinter den Kulissen mächtige Interessenverbände und regionale Spitzenpolitiker die Fäden ziehen. Offiziell sollen die Interessen des Landes an erster Stelle stehen, doch in Wahrheit dominiert oft das Eigeninteresse derjenigen, die in Parteischulen ausgebildet wurden und kaum praktische Erfahrung in unternehmerischer Führung haben. Man stelle sich vor, wir würden diesen veralteten Mechanismus durch ein System ersetzen, das auf unternehmerischer Effizienz basiert. Was, wenn statt Hunderter Abgeordneter künftig eine gemeinnützige Geschäftsführung mit einem klaren Auftrag gewählt würde? Mehrere Teams präsentieren ihre Wirtschafts-, Finanz-, Digitalisierungs-, Sicherheits-, Sozial- und Entbürokratisierungsprogramme – kurz und prägnant auf maximal 30 Seiten in der Volkssprache. Wie sie was machen, wem sie Geld wegnehmen und wen sie fördern. Wie alles gegenfinanziert wird, wie ihre Geschäftsführung arbeitet und finanziert wird. Diejenige Führung, die die meisten Stimmen bei der Wahl für ihr Programm erhält, regiert dann für zwei Jahre alleine und haftet persönlich mit dem eigenen Geld für die Umsetzung ihres Programms. Auf Punkt und Beistrich unter der Aufsicht der Nationalbank und/oder der Präsidentschaftskanzlei. Ein solches Modell hätte klare Vorteile: Es verhindert endlose Parteidiskussionen, schafft Transparenz und Verantwortung und setzt auf messbare Ergebnisse. Selbst Krisen hätten weniger Spielraum, denn wie in einem soliden Businessplan wäre ein finanzieller Puffer von mindestens 10% eingeplant, um auch unvorhergesehenen Ereignissen begegnen zu können. Und falls die Geschäftsführung mehr als 3% vom geplanten Kurs abweicht, könnte sie innerhalb von zwei Wochen durch eine neue, z. B. per Online-Abstimmung gewählte Führung ersetzt werden. Hat sie aber Erfolg, dann sollte sie eine mächtige Erfolgsprovision im zweistelligen Millionenbereich erhalten. Es ist an der Zeit, endlich klar zu sagen: Unser politisches System, so wie es heute bei uns in Österreich funktioniert, hat seinen Geist verloren. Wozu brauchen wir bei so einem kleinen Land wie Österreich so viele Abgeordnete, Bundesräte sowie für jedes Bundesland eine eigene Regierung? Wozu brauchen wir im Zeitalter der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz Hunderttausende von Beamten? Wir brauchen Visionen und einen radikalen Neuanfang, der die verkrusteten Strukturen aufbricht und den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eine Übergangs- oder Expertenregierung sollte den Mut haben, jetzt für ein neues System des Regierens Fakten zu schaffen.