Nationalratssitzung

Gedanken zur Plenarsitzung vom 22. 1. 2025: Ich war schon sehr gespannt, was diese Sitzung, in der keine Gesetze beschlossen werden, inhaltlich bringen würde. Es war aber dann relativ schnell klar, was die Abgeordneten zum Ausdruck bringen wollten. Einfach gesagt: eine Klarstellung, wer denn am Scheitern der Koalitionsverhandlungen schuld war. Die Schuld wurde hin- und hergeschoben, und jeder hat versucht, alles so plausibel wie möglich darzustellen. Manche können durch ihre blendende Rhetorik die Sachlage besser erklären und sich damit bei den Zusehern Vorteile verschaffen, aber ich sage ganz klar, dass die „Chefverhandler“ von SPÖ, ÖVP und Neos an diesem Desaster, das wir jetzt haben, schuld sind. Wenn es um so viel geht, dann kann ich nicht einfach den Verhandlungstisch verlassen. Was ich aber am meisten kritisiere, ist die Tatsache, dass niemand über den „Tellerrand“ hinaus denkt. Neos, ÖVP und SPÖ können nicht miteinander. Was ist die Alternative? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Neuwahlen, oder es findet sich jemand, der mit der FPÖ verhandelt. Ich bin kein Befürworter oder gar ein FPÖ-Wähler, aber wir sollten Herrn Stocker dankbar sein, dass er sich diese Tortur überhaupt antut. Die ÖVP wird schon ihre Hintergedanken haben, aber die Variante mit Neuwahlen wäre wohl die größere Katastrophe. Laut Umfragen liegt die FPÖ schon bei 37 Prozent, und bis zu den Wahlen wird diese Partei den Vorsprung vielleicht noch weiter ausbauen. Ich kann mir einen Bundeskanzler Herbert Kickl überhaupt nicht vorstellen, aber er soll es einmal versuchen. Ich bin davon überzeugt, wenn jemand in der Regierungsverantwortung ist, dann gehen die Uhren etwas anders, und dann kann er zeigen, was er kann, oder er wird schnell vom hohen Ross heruntergeholt, und die FPÖ pendelt sich wieder bei 15 bis 20% ein. Eine andere Möglichkeit, diesen Lauf zu brechen, sehe ich derzeit überhaupt nicht. Was auch noch anzumerken ist: Neuwahlen kosten wieder eine Menge Geld und würden überhaupt nichts bringen, außer die vorhin beschriebene Situation. Weiters finde ich es sehr gut, dass in Brüssel unser Defizitverfahren vorerst einmal abgewendet werden konnte, wobei diese „Konsolidierung“ damit sicher nicht vom Tisch ist. Dieser Schuldenberg wird uns noch lange beschäftigen, und jeder wird seinen Beitrag leisten müssen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die „gut Situierten“ den größten Beitrag leisten – und nicht jene, die jetzt schon schauen müssen, wie sie die monatlichen Ausgaben bewältigen können.