Österreich steht vor der vierten Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Diesmal ist jedoch die FPÖ Erster und wird damit auch den Kanzler stellen. Die Wendehälse in der ÖVP, die an Herbert Kickl kein gutes Haar gelassen haben, hoffen jetzt, wenigstens als Zweiter ein wenig Macht zu erhalten. Was denkt sich Christian Stocker, der erst im Dezember im Parlament mit den Worten „Herr Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus. Auch in dieser Republik braucht Sie keiner“ eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat, wenn er nach seiner Kehrtwendung mit Herbert Kickl verhandeln wird? Viele Wähler, welche der ÖVP aufgrund der Distanzierung zur FPÖ bei der NR-Wahl ihre Stimme gegeben haben, fühlen sich hintergangen. Kein Wunder, wenn Politiker angesichts fehlender Moral kein Vertrauen in der Bevölkerung haben. Fünf Jahre nach dem Ibiza-Debakel ist die FPÖ wieder zurück auf der Regierungsbank. Nachdem keine der drei bisherigen Regierungen zwischen den beiden Parteien aufgrund von FPÖ-Turbulenzen bis zum Ende gehalten hat, wird man sehen, ob der vierte Versuch mehr Bestand haben wird.
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Di, 7.1.2025
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