Mit dem Volk

Die Regierungsverhandlungen befinden sich zwar noch nicht in trockenen Tüchern, aber wohl auf der Zielgeraden. Bei manchen Themen wie etwa Migration/Integration ging es überraschend zügig voran. Einig sind sich die drei Verhandlungspartner auch bezüglich der Einhebung einer Energiekonzernsteuer. Bei anderen Themen hakt es noch. Und gar nicht überraschend erwies sich das Budget als größter Zankapfel. Die Lage ist nun einmal, wie sie ist. Ausgerechnet eine erste Dreierkoalition scheint tatsächlich zu überfälligen Veränderungen und Reformen bereit. Natürlich werden uns nicht alle davon begeistern. Aber notwendig sind sie. Und sie werden breite positive Auswirkungen haben. Man kann es nie allen recht machen. Die Politik muss sich aber öffnen. Nicht nur das Ziel samt Grund beschreiben, sondern auch den Weg dorthin. Die drei immer wahrscheinlicheren Regierungspartner wollen das Volk auf neuen Wegen mitnehmen. Kommt man bei wesentlichen Punkten in den Verhandlungen nicht auf einen grünen Zweig, soll das Volk entscheiden. Grund- und Minderheitenrechte völlig zu Recht ausgenommen. Klingt nach Geburt von mehr direkter Demokratie. Ein guter Ansatz!