Die Forderung von BK Nehammer, das Bargeld in der österreichischen Verfassung festzuschreiben, wäre einer „sommerlichen“ Nationalratssitzung wert. Von EU-Experten wird verlautet, dass eine Abschaffung des Bargeldes ohnehin nur mit Zustimmung aller EU-Ratsmitglieder möglich wäre. Demnach ist es ungewiss, ob der nächste Bundeskanzler mit seiner Regierung einer Abschaffung des Bargeldes zustimmt oder nicht. Wenn allerdings Bargeld im Verfassungsrang wäre, würde man mit einer Zustimmung gegen die österreichische Verfassung verstoßen. Die amtierende Regierung müsste vor einer Zustimmung eine Zweidrittelmehrheit für eine Abschaffung des Bargeldes im Parlament erreichen.
Ing. Dieter Seidel, Steyr
Erschienen am Do, 10.8.2023
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