Bargeld und viel heiße Luft

Scheine und Münzen in die Verfassung, das fordert die ÖVP, Experten orten jedoch eine substanzlose Aktion. Was der Kanzler und vorher Herr Kickl forderten, habe die EU schon 1999 fixiert. Das mag richtig sein. Aber was hilft das den Bürgern der Union, wenn Kontrolle so gut wie gar nicht mehr vorhanden ist? Ja, Frau von der Leyen hat die Kontrolle verloren. Diese Europäische Union ist ein Auslaufmodell, das zeigen die verschwundenen EU-Milliarden. Der Corona-Wiederaufbaufonds war mit 723 Milliarden Euro gefüllt. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments sollte eigentlich überwachen, wie diese Mittel vergeben werden. Doch der erhalte kaum Informationen – das sagt die Vorsitzende des Kontrollausschusses Monika Hohlmeier (CSU). Der Kontrollausschuss kann aufgrund der fehlenden Infos seiner Aufgabe nicht nachkommen. Eine komplette Übersicht über wesentliche Projekte habe der Ausschuss von keinem Mitglied erhalten. Ich fürchte, dass hier auch die Experten Wesentliches versäumt haben und auf einem toten Pferd weiterreiten. Sowohl Kickl als auch Nehammer haben mit ihrer Forderung, Scheine und Münzen in der Verfassung zu verankern, recht.