Das freie Wort

Nichts als Ablenkungsmanöver

Ablenkungsmanöver und Verunglimpfungen beherrschen gegenwärtig die Politik. Es geht nichts mehr weiter. Die Koalition Türkis-Grün kann längst nicht mehr miteinander. Hickhack, wohin man schaut. Anpatzen des politischen Mitbewerbers bei jeder Gelegenheit. Sogar unser Herr Bundespräsident lässt keine noch so unpassende Gelegenheit dazu aus. Zu grün sind seine Wurzeln immer noch, und von einem Präsidenten für alle ist er sehr weit entfernt. Die Regierungsparteien rufen sich über die Medien alle möglichen Unfreundlichkeiten zu, die Opposition ist, insbesondere die SPÖ, mit ihrer Neuerfindung beschäftigt und stellt unrealistische Forderungen und alle gemeinsam – Neos inklusive – haben nur ein erklärtes Ziel, die Kickl-FPÖ zu verhindern. Alles andere ist zweitrangig. Dazwischen entbrennt ein Streit um die Bedeutung des Wortes „normal“, und die Debatte darüber lässt die Frage aufkommen, ob es Normalität in der Politik überhaupt noch gibt. Der grüne Herr Kogler ist da besonders streng und möchte die Gelegenheit gleich dazu nutzen, uns auszurichten, dass es eigentlich den Begriff „normal“ gar nicht geben dürfte, denn: Wer bestimmt überhaupt, was normal ist (wenn nicht die Grünen)? Eines steht fest – bei den Grünen muss man lange suchen, bis man einen halbwegs normal denkenden Menschen findet. Bei denen steht ihre eigene Ideologie immer noch über den Anliegen und Nöten der Bürger. Alles in allem dient dies alles ausschließlich dazu, um davon abzulenken, dass wir seit langer Zeit einen politischen Stillstand zu verzeichnen haben. Weder gegen die exorbitante Teuerung auf allen Ebenen und die damit verbundene hohe Inflation noch gegen den enormen Zustrom von Asylwerbern (ohne Asylrecht) wurden wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt. Auch nicht gegen die hohe Steuerlast in Österreich oder den steigenden Notstand in der medizinischen Versorgung oder unzählige andere besorgniserregende Entwicklungen, zu deren Bewältigung unsere gewählten Volksvertreter eigentlich gewählt und fürstlich bezahlt werden. Streitereien und das Verfolgen von Parteiinteressen zählen nicht als Arbeit für die Bürger und das Land. Dafür wollen wir Österreicher nicht unser sauer verdientes Geld ausgeben, damit dieses für persönliche und für parteipolitische Interessen vergeudet wird. Auch nicht dafür, dass man uns ständig mit Unwahrheiten versorgt. Darüber sollten die Politiker in ihren ohnehin viel zu langen Sommerferien einmal eingehend nachdenken. Für das, was derzeit in der österreichischen Politik abläuft, hat kein „normaler“ Österreicher auch nur das geringste Verständnis.

Franz Zwickl, Muthmannsdorf

Erschienen am Do, 27.7.2023

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