Politbühne Parlament

Nach drei Tagen Diskussion wurde im Parlament das Budget 2023 beschlossen. Drei Tage konnte der interessierte Zuschauer live im Fernsehen mitverfolgen, wie ritualisiert und inszeniert diese Budgetdebatte abläuft. Die Regierungsparteien loben sich selbst, die Opposition kritisiert und lehnt den Haushaltsvorschlag geschlossen ab. Die Bereichssprecher der im Parlament vertretenen Parteien geben die fraktionell vorgefertigte Meinung zu den einzelnen Kapiteln wieder. Diese Redebeiträge sind oftmals so substanzlos wie deren Präsentation lustlos. Direkt peinlich wird es dann, wenn sich die Redner der Regierungsparteien bei ihren Ministern für das zugeteilte Budget bedanken und diesen dafür überschwänglich loben. Die Regierungsparteien sind auch nicht bereit, sich mit den von der Opposition eingebrachten Abänderungsanträgen oder Verbesserungsvorschlägen zu befassen. Drei Tage Parlamentsdebatte vermitteln ein Bild, dass bereits im Vorfeld alles beschlossen ist, die Debatten nur Alibihandlungen sind und die durch die Parteien bestimmten Bereichssprecher die Parteimeinung verlautbaren dürfen. Wo ist das freie Mandat der Abgeordneten, wo die Bereitschaft, durch konstruktive Kritik bessere Lösungen zu erreichen, wo das Interesse an der Meinung des politischen Mitbewerbers? Drei Tage Budgetdebatte im Parlament wirken inszeniert, gezielt vorbereitet für Fernsehübertragung und Medien. Mit lebhaftem Parlamentarismus hat das nur am Rande zu tun, das Parlament verkommt zu einer großen, inszenierten Politbühne.