Wenn die österreichische Regierung irgendetwas beschließen will, dann schielt sie vorerst einmal neugierig Richtung Brüssel, ob von dort Zustimmung zu erwarten ist. Unser Nachbar Ungarn geht einen anderen Weg. Das hat der von Brüssel schon oft gescholtene und mit Vertragsverletzungsverfahren bestrafte Ministerpräsident Orbán schon oft unter Beweis gestellt, und das tat er auch jetzt wieder. Die Österreicher werden darauf hingetrimmt, auch als neutraler Staat die Wahnsinns-Sanktionen gegen Russland mitzutragen, schlimmstenfalls im Winter „aus Solidarität“ zu frieren und gravierende Wohlstandsverluste auf Dauer hinzunehmen. Ungarn hingegen schickt den Außenminister nach Moskau, um zusätzlich zu den schon vereinbarten Mengen 700 Millionen Kubikmeter Gas zu kaufen. Es gehe schließlich um die Energiesicherheit Ungarns, sagte der Außenminister, und sein russischer Amtskollege versprach, die Anfrage umgehend weiterzuleiten und zu prüfen. Der Orbán-Regierung ist das ungarische Hemd näher als der Brüsseler EU-Rock. Das ist auch gut so. Denn – und diese Frage soll sich die österreichische Regierung samt dem Bundespräsidenten stellen – warum soll Österreich wegen fremder Interessen leiden? Österreich ist nicht schuld, nicht einmal mitschuldig am Ukraine- Krieg. Warum soll die österreichische Bevölkerung unter den Folgen leiden und die Wirtschaft an die Wand gefahren werden? Österreich als vermeintlich neutraler Staat macht mit Begeisterung den Sanktions-Blödsinn mit, nimmt es mit Waffentransporten Richtung Ukraine durch und über Österreich nicht so genau und finanziert via Brüssel die großzügigen Geldspenden der EU für Waffenkäufe der Ukraine ungefragt mit. Ist das Neutralität? Der NATO-Staat Ungarn hingegen kritisiert die EU-Sanktionspakete gegen Russland als schädlich für die EU-Staaten (was sie zweifelsfrei sind), lässt keine Waffentransporte durch Ungarn Richtung Ukraine zu und ist jetzt drauf und dran, große Mengen Gas von Russland zu kaufen, ohne Brüssel untertänigst um Erlaubnis zu fragen. Weil es im Interesse Ungarns und der ungarischen Bevölkerung ist.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Mi, 27.7.2022
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