Konsequenzen

Eine nicht offen ausgesprochene Wahrheit ist: Solange wir es zulassen, dass Interessensverbände, Privatpersonen oder Firmen an Parteien spenden können, solange wird sich am System nichts ändern. Es ist wie überall – wessen Geld ich nehm, dessen Lied ich sing. Parteispenden gehören per sofort verboten. Neu gegründete Parteien müssen sich zwar noch aus dem Topf von Gönnern bedienen, aber sobald sie in einen Landtag oder in den Nationalrat gewählt sind, ist damit Schluss. Ziel muss sein, der Korruption endgültig den sprichwörtlichen Hahn zuzudrehen. Politiker müssen wieder zu Ehrenmännern und -frauen werden. Es kann doch nicht sein, dass die Auswahl der verantwortlichen Positionen einer Regierung einzig und allein davon abhängig gemacht wird, wie folgsam – um nicht zu sagen hörig – diese Personen gegenüber ihrem Parteichef sind. Wo bleibt die Verpflichtung nicht nur den eigenen Wählern, sondern gegenüber allen Menschen in diesem Land? Wir sollten so ein Verhalten, wie es die Kurz’sche Buberlpartie an den Tag legt, nicht mehr dulden. Und diejenigen Kräfte in der ÖVP, die diese Truppe unterstützt haben, sollten am gleichen Tag den Hut nehmen – mitgehangen, mitgefangen. Politiker sollten über jeden Zweifel erhaben sein – sobald auch nur der Hauch eines Verdachts auf rechtswidriges Verhalten vorliegt, müssen sofort Konsequenzen folgen.