Sitzt das Geld so locker?

Der Rechnungshof nagelt die Regierung fest. Seine Aussagen sprechen Bände. Die Treibhausgase in der EU reduzierten sich in den letzten 20 Jahren um 25%, in Österreich stiegen sie um 5%! Die Strafzahlungen (Emissionszertifikate) könnten 2030 bis zu 9 Milliarden Euro betragen. Sein Vorschlag, man solle sich jetzt schon vorbereiten, wie die Kosten auf Bund und Länder aufzuteilen wären! Ja geht’s denn noch? Da sollte man doch einmal genauer hinschauen, woher dieser Wahnsinn kommt. Bekanntlich sind die Pariser Ziele bis 2030 nicht rechtsverbindlich, man hat sich also freiwillig in diesen Knebelvertrag begeben. Erinnerungen an die EU-Beitrittsverhandlungen werden wach, ein Albtraum, was alles damals den Bürgern versprochen wurde. Heute sieht man klarer, wobei natürlich so manches Positive auch eingetreten ist. War vielleicht bei diesem Klimavertrag der Wunsch der Vater des Gedankens, denn die realen Strukturen für diesen grünen Regierungsweg, und das bestätigt ja der Rechnungshof in seinem Bericht, fehlen. Klar ausgedrückt, sind die meisten Voraussetzungen, um diese Ziele zu erreichen, noch gar nicht vorhanden. Auf welcher Basis wurde also dieser Vertrag geschlossen, dessen Nichterfüllung uns so viel Geld kostet? Die Österreicher wollen diesmal nicht Propaganda, sondern Klimaschutz in machbarer und vor allem sozialer Verantwortung. Man fragt sich, wer bei diesen Pariser Verhandlungen nicht eingebunden war, und bekommt sofort einen Verdacht, wenn man sich beispielsweise die von der Regierung eingereichten Corona-Wiederaufbaupläne ansieht, die von der EU subventioniert werden sollen. Es fällt auf, dass sie mit den Arbeitnehmern (Gewerkschaft) nicht abgesprochen waren, obwohl neben anderen sie es sind, die die Ökologisierung und Digitalisierung mittragen müssen. Wenn man vorhat, wie es die Regierung immer wieder betont, alle mitzunehmen, sollten auch alle an einem Tisch sitzen!