Das freie Wort

Diese EU hat ihr Mandat verwirkt

Die Gründung der Europäischen Union war eine hervorragende Sache. Die Schaffung eines großen Wirtschaftsraumes als Pendant zu den USA und zum pazifisch-asiatischen Raum macht sehr viel Sinn. Die Art und Weise, wie die EU administriert wird, ist jedoch eine Katastrophe. Diese EU versagte bei der Wirtschaftsentwicklung und Staatsschuldenbewältigung schon vor der Covid-Pandemie, schaffte es nicht, die Finanzhaie unter Kontrolle zu bringen, Steueroasen trocken zu legen, die Technologieführerschaft herzustellen oder die Außengrenzen einigermaßen zu sichern. Auch bei der Impfstoffbeschaffung in der Pandemie hinkt sie hinter anderen Regionen her. Gut funktionieren in der EU vor allem der Privilegien- und Korruptionsstadel zur dritten Potenz, nämlich in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Mit ein Grund könnte sein, dass die Mitgliedsstaaten zum Teil zweitklassige Politiker, die sie im Ursprungsland nicht mehr brauchen, in die EU-Gremien entsenden. Um vom Versagen in den Kernaufgaben abzulenken, mischt sich die EU noch in interne Angelegenheiten anderer Staaten ein und erlässt Sanktionen gegen Russland und sogar Venezuela, was die Effektivität noch verschlechtert. Die Schweiz hat eine kluge Entscheidung getroffen, dieser EU nicht beizutreten, und steht in fast allen volkswirtschaftlichen Kenngrößen besser da als die EU-Staaten. Auch England wird seine Entscheidung, auszutreten, langfristig nicht bereuen.

Dr. Gerhard Malainer, Wien

Erschienen am So, 14.3.2021

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