ÖVP und Grüne zeigen den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die lange Nase! Ende 2019 wurde auf Betreiben der SPÖ die Wiedereinführung der Hacklerregelung für die meisten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Parlament beschlossen. Jetzt, also nach nicht einmal 1 Jahr, wollen ÖVP und Grüne diese Regelung zurücknehmen, was dazu führen wird, dass es zu Pensionskürzungen von durchschnittlich 300 ¤ pro Monat kommt. Die Regierungsparteien bieten dafür einen sogenannten Frühstarterbonus für Arbeitszeiten vom 15. bis zum 20. Lebensjahr an. Dieser kann maximal 60 ¤ pro Monat ausmachen. In den Genuss werden also bestenfalls Personen kommen, die eine Lehre machen, für Schul- und Studienzeiten soll es diesen Bonus nicht geben. Das macht mich fassungslos, und man kann das getrost eine Frotzelei nennen. Schauen wir uns die Zahlen an: Die Regierung will sich damit 30 bis 50 Millionen im Jahr sparen. Dass damit in genau dieser Höhe aber auch die gerade jetzt so wichtige Kaufkraft verloren geht, ist kurzsichtig und dumm. Alleine die Abschaffung der Sektsteuer mit 1. Juli (2014 wiedereingeführt) kostet den Staat 25 Millionen Euro. Ist Sekt billiger geworden? Wohl kaum. Den einen wird genommen, den anderen wird gegeben. BK Kurz nimmt den Arbeitnehmern und beschenkt andere. Ein weiteres Beispiel, das in diese Richtung zeigt: Im Sommer wurden für die Landwirtschaft, die kaum unter der Corona-Krise gelitten hat, 400 Millionen Euro lockergemacht. Ebenso fassungslos macht, dass während des Corona-Lockdowns Österreich die nicht getätigten Spieleinsätze für Glücksspielautomaten bezahlt. Kosten: 10 bis 22 Millionen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht die Dummen sein. Ich rufe dringend auf, die Petition „45 Jahre sind genug“ zu unterschreiben.
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