Politik Totengräber des Bundesheeres

Neuerlich hat Verteidigungsminister Starlinger auf den, so der Minister, desaströsen Zustand des Bundesheeres hingewiesen, der noch nicht im Bewusstsein der Politik angekommen ist. Es ist schon bezeichnend, wenn der oberste Heereschef für die finanzielle Mindestausstattung des Heeres der Republik ständig mit drastischen Worten darauf hinweisen muss, dass ein wesentliches Instrument der staatlichen Sicherheit am Rande des Grabes steht. Die dafür verantwortliche Politik ist immer noch nicht bereit, sich mit der Existenzbedrohung des Bundesheeres zu beschäftigen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Es ist die Politik, die dem Staatsbürger nicht vermitteln kann oder will, warum Militär für einen souveränen Staat von elementarer Bedeutung ist, bei Katastrophen Schutz und Hilfe für die Bevölkerung bringt und international höchst erfolgreich bei der Bewältigung von Krisen tätig ist. Das erfordert eine finanzielle, materielle und personelle Mindestausstattung. Diese sind die zwingende Voraussetzung, sollten die erteilten Aufträge erfolgreich bewältigt werden. Punktuelle Sonderfinanzierungen oder budgetär höhere Einmalzuweisungen verunmöglichen Planungssicherheit im Beschaffungsbereich oder Verbesserungen in der Infrastruktur, da hier längere Vorlaufzeiten gegeben sind. Die Politik verweigert seit Jahren die notwendigen Mittel und ist auch nicht bereit, den obersten Führungskräften des Bundesheeres Zeit und Gehör zu schenken, um endlich den riskanten sicherheitspolitischen Blindflug zu beenden. Es ist darüber hinaus unwürdig, jeden Verteidigungsminister und seine Kommandanten zum Bittsteller zu degradieren und diese um die Mindestausstattung zur Auftragserfüllung bitten und betteln zu lassen.