Paradoxerweise herrscht derzeit in den meisten Medien Meinungsstillstand zum für Österreich aktuellsten Thema, den türkis-grünen „Sondierungsgesprächen“. So zukunftsweisend eine derartige Formation auch sein könnte, so belastet wird sie durch die Vergangenheit. Wir alle haben erlebt, wie Politiker der Wirtschaftsparteien (auch die SPÖ) mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung Umweltziele unterlaufen und somit selbst den Bundesverwaltungsgerichtshof im Fall der 3. Piste Schwechat ins Winkerl gestellt haben. Die Grünen, damals noch im Parlament und sogar in der Wiener Landesregierung vertreten, waren in ihren Stellungnahmen mehr als zurückhaltend. Und das, obwohl der Flugverkehr und seine Emissionen besonders für die Wiener relevant sind und die Grünen, wie auch heute noch, in Wien mit der SPÖ koalieren. Allerdings war damals das Thema „Klimaziele“ erst im „Anflug“, ebenfalls anzunehmen ist, dass sich Wien als Aktionär des Flughafens nicht so leicht von den Grünen in die Suppe spucken lassen wollte. Der Widerstand war also übermächtig, was aber die mehr als geringe Gegenwehr der grünen Fraktion nicht entschuldigen kann. Es hat sich seither vieles verändert, der Druck zu Klimamaßnahmen ist immens gestiegen, die Grünen haben (vorübergehend) an Boden verloren und wären gut beraten, sich an vergangene Fehler zu erinnern. Vor allem dann, wenn sie in den Koalitionsverhandlungen nicht über den Tisch gezogen werden wollen, um am Ende des Tages wieder im Abseits zu landen. Die Chancen, für Österreich Sinnvolles zu bewirken, sind wirklich sehr groß, die Fallen, die gestellt werden könnten, aber ebenfalls.
Herbert Höselmayer, Klostermarienberg
Erschienen am Do, 31.10.2019
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