Verwerfliches Budget-Erbe

Finanzminister Hartwig Löger hat dem Nationalrat das erste Budget der neuen Regierung präsentiert. Das vorgestellte Doppelbudget für 2018/19 sieht im kommenden Jahr ein Nulldefizit vor. Es gibt einen deutlichen Gegensatz zwischen der türkis-blauen Regierung und den vorherigen Regierungen, die 295 Milliarden Euro (pro Kopf ca. 35.000 Euro) an Staatsschulden den Österreichern hinterlassen haben. Ein verwerfliches Erbe: Nur ein Tor kann glauben, dass der Staat unbegrenzt und ewig Schulden machen kann. Die großen Koalitionen häuften auch in konjunkturell guten Zeiten hohe Schulden an, ohne nachhaltig in Zukunftsprojekte zu investieren. Die gegenwärtige Regierung will ein zumindest ausgeglichenes Budget, um eine „finanzielle Reserve“ für Zeiten mit geringem Wirtschaftswachstum aufzubauen, und hat auch die Wichtigkeit der Familie erkannt: Pro Jahr stehen 300 Millionen Euro mehr Mittel für Leistungen an Familien zur Verfügung. Der Staat muss seinen ureigenen Aufgaben nachkommen: für die Infrastruktur sorgen, Bildung und Forschung fördern und unnötige Rechtsvorschriften durch Deregulierung vereinfachen, damit die Bürger zur Privatinitiative angeregt werden. Zunehmende Gewaltverbrechen, erhöhte Gefahr von Terroranschlägen und eine instabile Weltlage erfordern Maßnahmen für die innere und äußere Sicherheit. Eine große Herausforderung ist die Altersvorsorge, weil durch die demografische Entwicklung ein hoher Anstieg von pflegebedürftigen Personen betreut werden muss.