Auf europäischer Ebene wird mal wieder politisch heftig diskutiert und gestritten. Mal wieder geht es um die Zukunft der gespaltenen Europäischen Union. Signale der Uneinigkeit sind nicht zwangsläufig schlecht, schon gar nicht, wenn man an die verantwortungslose Politik der letzten Jahrzehnte denkt. Die logische Uneinigkeit ist leicht zu erklären. Schließlich prallen seit Jahren bei diversen EU-Gipfeln Welten aufeinander. Politik mit Verantwortung trifft auf Politik ohne Hirn. Die Uneinigkeit muss aber endlich in tatsächlichen Widerstand gegen fortschreitenden politischen Wahnsinn und Irrsinn münden. Beim Thema Geld hört sich bekanntlich die Freundschaft auf. Aktuell ringt man um das EU-Budget ab 2020, also nach dem Brexit. Als Normalbürger fragt man sich, was es da überhaupt zu diskutieren gibt. Wer weniger einnimmt, muss mit weniger auskommen und das vorhandene Geld nach Dringlichkeit in Projekte fließen lassen. Man sollte wirklich glauben, dass das eigentlich logisch ist. Verantwortungslose EU-Politiker oder überschuldete Regierungschefs wollen von dieser Logik natürlich nichts wissen. Schließlich sind in den letzten Jahren zig Milliarden Euro in echte Fässer ohne Boden geflossen, und kaum jemand hat sich darüber beschwert. Sogar die meisten Medien haben lieber weggeschaut und auf unangenehme Fragen gnädigst verzichtet. Warum soll das jetzt vorbei sein? Warum soll man plötzlich sparen? Das ist doch nur was für Normalbürger! Und auch Angela Merkel bewies ihre politische Verantwortungslosigkeit aufs Neue. Wenn es nach ihr ginge, muss die Verteilung der EU-Gelder an die Bedingung geknüpft sein, dass man als Land vollen Einsatz in Sachen Flüchtlingsaufnahme an den Tag legt. Übersetzt heißt das, wer Deutschlands größten Fehler der letzten Jahrzehnte freiwillig kopiert, soll dafür mit EU-Geldern belohnt werden. Es gibt Momente im Leben, da denkt man sich besser einfach seinen Teil stillschweigend. Faktum ist und bleibt auf jeden Fall Folgendes: So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen, aus viel zu vielen Gründen. Verantwortungslose Politiker à la Merkel müssen endlich in ihre Schranken gewiesen werden. All jene, die einen gemeinsamen Finanzminister, eine Schuldenunion und eine Haftungsunion fordern, müssen ebenfalls unverzüglich gestoppt werden. Die Devise, immer noch ein bisschen mehr politischer Irrsinn, muss endlich der Vergangenheit angehören. Denn wenn die EU so weitermacht wie bisher, brauchen wir gar keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt, weil diese Union von heute alles dafür tut, um sich ganz von selbst zu zerlegen!
Christian Stafflinger, Linz
Erschienen am Di, 27.2.2018
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